WAZV Saal­kreis – Kar­tell­be­scheid ist kein Frei­brief für bis­he­ri­ges Han­deln (aktua­li­siert)

Am Abend des 11. Mai 2015 haben unge­fähr 75 Bür­ger vor dem Sitz des regio­na­len Abwasserzweckverbandes(WAZV) im Saa­le­kreis ihren Unmut über die Preis­po­li­tik und die Öffent­lich­keits­ar­beit des Ver­ban­des zum Aus­druck gebracht.

Demons­tra­ti­on vor ver­schlos­se­nen Türen

Obwohl die Demons­tra­ti­on ange­kün­digt  war, hat der Ver­band sein Gelän­de abge­rie­gelt und nur die dür­re  Mit­tei­lung an die Tür gehängt, dass zum Beginn des öffent­li­chen Teils  der Ver­bands­sit­zung 13 Bür­ger Ein­lass bekom­men. Vie­le Teil­neh­mer waren  ent­täuscht und wütend über die Hal­tung der Geschäfts­füh­rung, die sich  wei­ter­hin im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes ein­schließt, anstatt mit den Bür­gern zu reden. Aus unse­rer Sicht als Netz­werk bezahl­ba­re  Kom­mu­nal­ab­ga­ben ist es ein Affront, wenn nur 13 Per­so­nen zur  öffent­li­chen Ver­bands­ta­gung zuge­las­sen wer­den, zumal mit etwas gutem  Wil­len auch mehr als die dop­pel­te Anzahl im Ver­samm­lungs­raum Platz  fin­den kön­nen.

In der Bür­ger­fra­ge­stun­de übten die weni­gen ein­ge­las­se­nen Bür­ger  hef­ti­ge Kri­tik an der Ver­bands­füh­rung. Ein jun­ger Herr beklag­te die  Angst, die die Brie­fe mit For­de­run­gen des WAZV inzwi­schen bei ihm  aus­lö­sen und attes­tier­te der Füh­rung, dass sie den Ruf des erst Anfang  2013 gegrün­de­ten Ver­ban­des bin­nen kur­zer Zeit rui­niert habe. Ralf Wunschin­ski (CDU) aus Teut­schen­thal warb vor der Ver­samm­lung für  unse­ren Vor­schlag des ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Gebüh­ren­mo­dells und  for­der­te eine stär­ke­re Rück­kopp­lung mit den Gemein­de­rä­ten. Dazu wäre  auch eine Ver­län­ge­rung der Ladungs­fris­ten erfor­der­lich. Im Gegen­zug  wur­de er als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter sei­tens der Ver­bands­füh­rung für die Rah­men­be­din­gun­gen ver­ant­wort­lich gemacht, über die er sich jetzt beklagt. Netz­werk­spre­cher Chris­tof Rupf (GRÜNE) wies dar­auf hin, dass die Ver­bands­ver­samm­lung über die Ladungs­fris­ten selbst ent­schei­det. Im wei­te­ren Ver­lauf stell­te Kurt Ham­ba­cher, Bür­ger­meis­ter von Kabels­ketal, den Antrag, die Ladungs­frist auf 14 Tage zu ver­län­gern. Obwohl der Antrag von den Ver­samm­lungs­mit­glie­dern wohl­wol­lend auf­ge­nom­men wur­de, mel­de­te Ver­wal­tungs­chef Herr Eis­ner inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darf an.

Posi­ti­ves Abstim­mungs­er­geb­nis trotz mas­si­ver Kri­tik

Der Vor­sit­zen­de der Ver­bands­ver­samm­lung And­re Her­zog kün­dig­te an, dass man in der Öffent­lich­keits­ar­beit die Pro­fi­teu­re des neu­en Gebüh­ren­mo­dells stär­ker mit ins Boot neh­men wol­le. Bei der Vor­stel­lung des Wirt­schafts­pla­nes gab es Kri­tik: Ant­je Kle­car, Bür­ger­meis­te­rin von Wet­tin-Löb­e­jün monier­te, dass die neu geschaf­fe­nen Plan­stel­len eine ver­gleichs­wei­se hohe tarif­li­che Ein­stu­fung erhal­ten und selbst Mit­ar­bei­ter im Ser­vice­be­reich ver­be­am­tet wer­den sol­len. Trotz der Gegen­stim­men von Wet­tin-Löb­e­jün und Kabels­ketal wur­de der Wirt­schafts­plan von der Mehr­heit ange­nom­men.

Der Prüf­auf­trag für das ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Grund­ge­büh­ren­mo­dell wur­de ein­stim­mig erteilt. In der Dis­kus­si­on trug Frau Kle­car vor, dass die der Ver­bands­ver­samm­lung vor­ge­leg­ten Urtei­le Unter­gren­zen für die Dif­fe­ren­zie­rung defi­nie­ren. Sie reg­te an, die Prü­fung von der obe­ren Kom­mu­nal­auf­sicht durch­füh­ren zu las­sen, da in der Öffent­lich­keit eine sehr WAZV-freund­li­che Hal­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht dis­ku­tiert wer­de. Kurt Ham­ba­cher wies dar­auf hin, dass er auf sei­ne Anfra­ge zur Arbeit der Kom­mu­nal­auf­sicht bei der Geneh­mi­gung des neu­en Gebüh­ren­sat­zes im Dezem­ber 2014 bis heu­te kei­ne Ant­wort erhal­ten hat. Die von Herrn Eis­ner vor­ge­tra­ge­ne Begrün­dung der fes­ten Grund­ge­bühr mit dem Gleich­eits­grund­satz im Grund­ge­setz betrach­ten wir als miss­bräuch­lich. Netz­werk­spre­cher Rupf sagt dazu: „Die Anschluss­in­ha­ber nut­zen das Was­ser­netz in sehr unter­schied­li­chem Maße. Gering­ver­brau­cher zah­len effek­tiv einen viel höhe­ren Preis pro Kubik­me­ter als Groß­ver­brau­cher. Hier von Gleich­heit zu spre­chen ist eine Ver­höh­nung der Betrof­fe­nen. Im Übri­gen steht es einem Ver­band mit 2 Abrech­nungs­ge­bie­ten Trink­was­ser und 11 ver­schie­de­nen Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­zen nicht gut zu Gesicht, wenn er sich auf Gleich­be­hand­lung beruft. Der Gleich­heits­grund­satz darf nicht dazu die­nen, Kos­ten von Groß­ver­brau­chern auf Klein­ver­brau­cher umzu­ver­tei­len!"

Am Ran­de der Sit­zung wur­de deut­lich, dass der Ver­band trotz aller Gegen­sät­ze mit den Bür­ger­initia­ti­ven reden möch­te. Unklar ist noch, ob es um eine gemein­sa­me Lösungs­su­che oder nur um die Recht­fer­ti­gung der eige­nen Posi­tio­nen gehen soll.


 

Ori­gi­nal-Ankün­di­gungs­text für den Akti­ons­tag und Auf­ruf zur Demons­tra­ti­on:

In der Aus­ein­an­der­set­zung um die mas­si­ve Erhö­hung der Trink­was­ser­prei­se durch den WAZV Saal­kreis haben enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Lan­des-Kar­tell­be­hör­de ein­ge­schal­tet. Die vor ein paar Tagen ein­ge­gan­ge­nen Ant­wor­ten hat der WAZV allein zu sei­nen Guns­ten aus­ge­legt. Dies war unter dem Titel „Trink­was­ser­preis ist in Ord­nung" dem Arti­kel am 04.05.2015 in der MZ zu ent­neh­men. Die­ser ein­sei­ti­gen Aus­le­gung durch den WAZV wider­spre­chen wir als Netz­werk für bezahl­ba­re kom­mu­na­le Abga­ben, das sich am 31. März die­ses Jah­res zur Koor­di­nie­rung der zahl­rei­chen Bür­ger­initia­ti­ven gegrün­det hat . Die Kar­tell­be­hör­de des Lan­des hat bei ihrer Über­prü­fung der Ent­gel­te die Prei­se mit ande­ren Ver­sor­gern ver­gli­chen und fest­ge­stellt, dass „ein Preis­hö­hen­miss­brauch nicht nach­weis­bar" sei. Das bedeu­tet jedoch längst nicht, dass der „Trink­was­ser­preis in Ord­nung" sei, weil die enor­men Preis­er­hö­hun­gen hier vor Ort bei der Prü­fung kei­ne Rol­le gespielt haben.

Bei der Fra­ge nach der Gestal­tung der Grund­prei­se bestä­tigt die Kar­tell-Behör­de aus­drück­lich, dass der WAZV die Wahl zwi­schen dem bis­he­ri­gen ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Modell und den nun­mehr favo­ri­sier­ten ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Grund­ge­büh­ren hat. Dar­aus ergibt sich zwangs­läu­fig die Fra­ge, war­um der WAZV das Tarif­mo­dell über­haupt geän­dert hat. War sich der WAZV über­haupt im Kla­ren, wel­che Fol­gen die­se Tarif­än­de­rung mit sich bringt? Und war sich der Ver­band der Kon­se­quen­zen bewusst, die sich aus der Kün­di­gung des bestehen­den Ver­tra­ges mit der HWS erge­ben? Offen­bar war dies nicht der Fall und der WAZV ver­sucht seit­her, alle sei­ne Ent­schei­dun­gen zu recht­fer­ti­gen. Dazu bedient er sich immer wie­der fal­scher Argu­men­te und Zah­len, wie die angeb­lich über­höh­ten Was­ser­ver­lus­te an. Bun­des­weit lie­gen die Was­ser­ver­lus­te im Ver­sor­gungs­ge­biet gemes­sen an der Län­ge des Lei­tungs­sys­tems im Mit­tel­feld.

Die vom Netz­werk gefor­der­te Trans­pa­renz bei der Preis­ge­stal­tung wird vom Ver­band vehe­ment negiert. So gibt es bis­her kei­ner­lei Aus­kunft dar­über, wel­che Kos­ten durch die Beauf­tra­gung von zwei Inge­nieur­bü­ros ent­stan­den sind, die die Kal­ku­la­ti­on für die bei­den Trink­was­ser­ver­sor­gungs­ge­bie­te erar­bei­tet haben.

Wir blei­ben daher bei unse­ren For­de­run­gen nach einer fai­ren Ver­tei­lung der Kos­ten durch die Ände­rung des Gebüh­ren­mo­dells sowie Trans­pa­renz der Preis­ge­stal­tung und rufen des­halb alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zum Akti­ons­tag am kom­men­den Mon­tag, dem 11. Mai ab 10:00 Uhr im Sport­ler­heim „Zur Laus" in Zscher­ben, Angers­dor­fer­str. 2A auf. Zu die­sem Zeit­punkt wird das ZDF vor Ort sein, um mit Ver­tre­tern des Netz­wer­kes zu spre­chen. Am Nach­mit­tag fin­det anläss­lich der Ver­bands­ver­samm­lung um 17:00 Uhr vor dem Sitz des WAZV in Guten­berg, Sen­ne­wit­zer Stra­ße 7, eine Demons­tra­ti­on statt. Wir wol­len gemein­sam unse­ren For­de­run­gen Nach­druck ver­lei­hen!

Dazu hier ein Tele­fon­in­ter­view mit Chris­tof Rupf auf Radio Corax.

Chris­tof Rupf
Netz­werk Bür­ger­initia­ti­ve WAZV Saal­kreis
open­Pe­ti­ti­on | Trink­was­ser: fai­re Prei­se und Trans­pa­renz im WAZV Saal­kreis (4276 Unter­stüt­zer)
Foto: Geralt








 

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