Der große Trick mit den klei­nen gel­ben Kar­ten.

Die klei­nen gel­ben Kar­ten wer­den als Stimm­kar­ten in den Sit­zun­gen des Hal­le­schen Stadt­ra­tes benutzt. Dies erleich­tert die Aus­zäh­lung und hat noch andere Vor­teile …

Hey! Sie haben meine Hal­te­stelle „Am Stadt­bad“ abge­schafft! Keine Hal­te­stelle mehr für die neue Jugend­her­berge, das Stadt­bad oder die klei­nen Läden dort. Meine Stadt­räte haben meine Inter­es­sen ver­ra­ten! Bei der nächs­ten Wahl werde ich sie abwäh­len!

Ich will wis­sen, wer gegen meine Inter­es­sen abge­stimmt hat. Wer hat den öffent­li­chen Ver­kehr in der Stadt beschä­digt? Wo ist die Nie­der­schrift, das offi­zi­elle Pro­to­koll des städ­ti­schen Ver­fah­rens?

Ja … dort. Jetzt werde ich die ver­ant­wort­li­chen Stadt­räte her­aus­fin­den. Ich durch­su­che bis … „Abschaffung…der Hal­te­stelle…“

Und hier … eine Über­ra­schung: „Mehr­heit­lich zuge­stimmt“

Wie bitte? Wer ist nur „Mehr­heit“? Keine natür­li­che Per­son, keine Par­tei ist dort gelis­tet.

In Wahl­kämp­fen wird von den Par­teien und Kan­di­da­ten immer wie­der
betont, dass die Wahl­hand­lung der Moment ist, an dem die Bür­ger ihre Ver­tre­ter wäh­len kön­nen. Jene Ver­tre­ter, die für die nächs­ten fünf Jahre, die wich­ti­gen und rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu den Anlie­gen der Bür­ge­rIn­nen tref­fen wer­den.

Eine große Ver­ant­wor­tung für die Abge­ord­ne­ten. Wie Spi­der­mans Onkel Ben sagt: „Mit gro­ßer Macht kommt große Ver­ant­wor­tung.“

Aber wer trägt hier bei der Abschaf­fung der Hal­te­stelle die Ver­ant­wor­tung?

Nie­mand! Das ist das schmut­zige kleine Geheim­nis der zeit­ge­nös­si­schen Poli­tik.  Kein Abge­ord­ne­ter muss die Suppe aus­löf­feln – es gibt für Par­la­men­ta­rier keine „Pro­dukt­haf­tung“. Es herrscht kos­mi­sche Glück­se­lig­keit.

Sie den­ken nun sicher, dass Sie, die Bür­ge­rIn­nen, vom Geld in der Poli­tik, Hin­ter­zim­mer­kun­ge­leien in gemüt­li­chen Restau­rants oder einem Man­gel an Bür­ger­be­tei­li­gung ent­mach­tet wur­den.

Sicher, so etwas hat mit­un­ter auch Ein­fluss.

Aber es kommt ja stets auf die Abstim­mungs­hand­lung im Stadt­rat bzw. im Land­tag an.

Im jet­zi­gen „Gel­ben Kar­ten Sys­tem“ kön­nen die Man­dats­trä­ger abstim­men, wie sie wol­len – oder wie deren Par­tei will. Und nie­mals müs­sen sie sich sor­gen, ob ihre Abstim­mung ihren künf­ti­gen Platz im Rat gefähr­den wird, ob sie abge­wählt wer­den, weil die Wäh­le­rIn­nen nicht sehen kön­nen, dass ihre Inter­es­sen ver­ra­ten wur­den.

Ist das nicht schön? Gelebte par­ti­zi­pa­to­ri­sche Demo­kra­tie.

Machen Sie Ihr Inter­net oder Fern­se­hen um 20 Uhr am letz­ten Mitt­woch des Monats an. TV-Halle. Ihr Stadt­rat steht auf der öffent­li­chen Bühne, Sie zu „bezau­bern“.

Und die zau­bern wirk­lich. Ihre Auf­merk­sam­keit wird auf Unwe­sent­li­ches gelenkt. Man schaut auf eine Hand­be­we­gung – aber die wesent­li­che Hand­lung ist woan­ders. Schauen Sie mal auf die schö­nen gel­ben Stimm­kar­ten. Gibt es viele? Gibt es wenige? Wer hat gewon­nen?

Die Stadt­rä­tIn­nen haben gewon­nen, weil Sie gar nicht bemerkt haben – und nicht bemer­ken konn­ten, wer in wel­cher Art abge­stimmt hat.

Wer hat ver­lo­ren? Sie, weil: wenn die nächste Wahl kommt, kön­nen Sie nur nach den vie­len Wahl­pla­ka­ten und Wahl­flug­blät­tern und dem­entspre­chen­den Wahl­ver­spre­chen ent­schei­den.

Wer hat eigent­lich seine Ver­spre­chen gehal­ten? Sie kön­nen es nicht wis­sen. Die gel­ben Kar­ten ver­ste­cken alles.

Seit über einem Jahr haben in Halle alle Stadt­räte ein schö­nes Tablet mit Touch­screen.

Nach Aus­kunft von IT Con­sult, dem städ­ti­schen Com­pu­ter-Dienst­leis­ter, wäre es ziem­lich ein­fach, wenn die rich­tige Soft­ware gekauft wird, das Pro­gramm so zu gestal­ten, dass jede Abstim­mung eine nament­li­che Abstim­mung wird.

Die letzte „Hal­le­sche Stö­rung“ und unse­rer Web­seite berich­tete über den trau­ri­gen Zustand des zeit­ge­nös­si­schen ame­ri­ka­ni­schen poli­ti­schen Sys­tems.

Aber im Morast der ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik gibt es ein ein­zig­ar­ti­ges, schö­nes Bei­spiel für Halle und Sach­sen-Anhalt: Die Abge­ord­ne­ten-Punk­te­karte (Score­card).

Im U.S. Con­gress wurde die elek­tro­ni­sche Abstim­mung erst ab 1973 ein­ge­setzt.  Dank regel­mä­ßi­ger elek­tro­ni­scher Abstim­mun­gen im Kon­gress und in den Lan­des­par­la­men­ten kann jeder­man genau wis­sen, wie Abge­ord­nete, als Inter­es­sen­ver­tre­ter der Bür­ger, bei jedem Gesetz­ent­wurf abge­stimmt haben.

Con­gress­man Steve Cohen, Con­gress­ab­ge­ord­ne­ter von Mem­phis, Ten­neesse, schließt bei sei­ner Web­seite eigent­lich alle ver­schie­de­nen poli­ti­schen Punk­te­kar­ten ein. Dort kann man über alle poli­ti­sche The­men genau lesen, wie er abge­stimmt hat. Man sieht ganz klar, ob seine Wahl­ver­spre­chen, Reden und Behaup­tung zu sei­nen Abstim­mun­gen pas­sen.  https://cohen.house.gov/legislative-work/vote-ratings

Stel­len Sie sich das hier in Sach­sen-Anhalt und Halle vor! Sie könn­ten sich über das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten tabel­la­ri­sch infor­mie­ren. SCHOCK! Wel­cher Stadt­rat hat meine Stadt­bad-Hal­te­stelle abge­schafft? Aha!

Den­ken Sie dann an die nächste Wahl. Poli­ti­sche Umwäl­zung! Neue Gesich­ter! Bür­ger­freund­li­ches Ver­hal­ten von allen Stadt­rä­tIn­nen.

Natür­lich, soll diese Methode auch in den Aus­schüs­sen benutzt wer­den.

Den­ken Sie nun an die Zeit zwi­schen den Wahlen. Dann wird wohl mehr Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Wäh­ler genom­men. Dann wird man wis­sen, ob das Ziel eines Stadt­ra­tes eigent­lich aus der Liebe und dem Dienst am Men­schen stammt. Das neue Ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten würde auch in die Ver­wal­tung ein­flie­ßen.

Dazu wer­den der Ein­fluss von Geld, Hin­ter­zim­mer­kun­ge­leien und (inof­fi­zi­elle, aber rechts­wid­rige) Frak­ti­ons­zwangs­ab­stim­mun­gen ver­rin­gert.

Neu­lich beim SPD-Par­tei­tag woll­ten die Mit­glie­der zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte ihre Spit­zen­leute mit Tablets kom­plett digi­tal wäh­len. Bei der Wahl hatte es eine Tech­nik-Panne gege­ben und Stimm­zet­tel wur­den ver­teilt. Na schön. Auf jeden Fall ist jetzt die Katze aus dem Sack gelas­sen wor­den. Die digi­tale Wahl­zet­tel-Revo­lu­tion hat begon­nen. Sie ist unum­kehr­bar.

Es gibt nur ein Hin­der­nis bei der Umset­zung die­ses Plans: der Stadt­rat selbst. Man kann ziem­lich sicher sein, dass, wenn es zur Abstim­mung im Stadt­rat kommt, die gel­ben Kar­ten schnell und wild hoch flie­gen wer­den!  Kein Stadt­rat wird zuge­ben, dass er gegen echte Trans­pa­renz ist. Aber wenn eine sol­che Abstim­mung kommt, und die Stadt­rä­tIn­nen nicht für die digi­tale Wahl­re­vo­lu­tion und Online­pro­to­kol­lie­rung der Voten stim­men, ….

… dann zei­gen sie nur eines: sie wol­len ein­fach nicht für ihre Ent­schei­dun­gen per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung tra­gen. Die Bür­ger wer­den ihnen das aber nicht mehr lange durch­ge­hen las­sen.

Con­gress­man Steve Cohen, Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ter von Mem­phis, Ten­neesse, schließt bei sei­ner Web­seite eigent­lich alle ver­schie­de­nen poli­ti­schen Punk­te­kar­ten ein. Dort kann man über alle poli­ti­sche The­men genau lesen, wie er abge­stimmt hat. Man sieht ganz klar, ob seine Wahl­ver­spre­chen, Reden und Behaup­tung zu sei­nen Abstim­mun­gen pas­sen.  https://cohen.house.gov/legislative-work/vote-ratings

Die Web­seite „VoteS­mart“ sam­melt alle Punk­te­kar­ten bezüg­lich aller The­men und aller Grup­pen.
https://votesmart.org/interest-group/1833/rating/5935#.Vmqh_17PJ-s

Wie in unse­rem Arti­kel über den Wahl­pro­zess in den USA beschrie­ben, sind ame­ri­ka­ni­sche Wahl­kämpfe durch Spen­den finan­ziert.  Das führt zu schmut­zi­gen poli­ti­schen Geschäf­ten.  Die Orga­ni­sa­tion „CaClea­nAc­tion“ ver­folgt die Abstim­mun­gen der Abge­ord­ne­ten im Bereich jener Gesetze, die Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit in der Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung for­dern.
http://www.cacleanaction.org/pdf/cacleanmoney_scorecard_2014.pdf

Der Ver­ein von Umwelt­wäh­lern „LCV“ ver­öf­fent­lichte diese Punk­te­karte.
http://www.lcv.org/Scorecard-2012.pdf

Human Rights Watch – e.V. – diese Orga­ni­sa­tion för­dert Rechts­vor­schrif­ten, die die Rechte von Les­ben und Schwule erwei­tern wür­den (oder kämpft dage­gen an, wenn es eine mög­li­che Ein­schrän­kung betrifft).  Ihre Punk­te­karte ver­folgt das Thema Gleich­stel­lung durch zehn wich­tige Abstim­mun­gen im Senat und  Haus der Reprä­sen­tan­ten.  Man liest tabel­la­ri­sch, wie jeder ein­zelne der 535 Abge­ord­ne­ten in den Ple­nar­sit­zun­gen abge­stimmt hat.
http://www.hrc.org/resources/congressional-scorecard

Und: eine ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik ohne Gewehre würde nicht ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik sein. Bei der Natio­nal Rifle Asso­cia­tion Web­seite sieht man die Ver­bin­dung zwi­schen den Wahlen und den Abstim­mun­gen der Abge­ord­ne­ten und wie die­ses Ver­hält­nis die Abge­od­ne­ten auf das Thema foku­siert. Ob man für oder gegen das Recht, Waf­fen zu tra­gen, ist – die Web­seite der NRA ist ein aus­ge­zeich­ne­tes Mus­ter für orga­ni­sier­tes Bür­ger­en­ga­ge­ment.
https://www.nrapvf.org/grades/
http://www.nytimes.com/interactive/2012/12/19/us/politics/nra.html

Zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte woll­ten die Genos­sen der SPD ihre Spit­zen­leute kom­plett digi­tal wäh­len.
http://www.gmx.net/magazine/politik/sigmar-gabriel-kassiert-schweren-daempfer-spd-parteitag-31202364

So würde es im Hal­le­schen Stadt­rat lau­fen:

Die Abstim­mung wird von dem Vor­sit­zende ankün­digt. Die Stadt­rä­tIn­nen wer­den gebe­ten, ihre vor­läu­fige Abstim­mung auf dem Touch­screen des Note­pad zu tref­fen.

Auf der gro­ßen Lein­wand im Saal sieht man eine gra­fi­sche Dar­stel­lung der Sitz­plätze und damit die vor­läu­fige Abstim­mung und deren Ergeb­nis. Dann bit­tet der Vor­sit­zende, dass die Stadt­rä­tIn­nen ihre Stim­men bestä­ti­gen. Das Ergeb­nis gibt es dann auf dem gro­ßen Bild­schirm und auch im Com­pu­ter.

Natür­lich, soll auch in Aus­schusse diese Methode benutzt wer­den.

Alle Ergeb­nisse soll­ten dann auf der städ­ti­schen Web­seite und im Ses­sio­net tabel­la­ri­sch zum Tages­ord­nungs­punkt bzw. Antrag regel­mä­ßig aktua­li­siert wer­den. Die digi­tale Wahl­zet­tel-Revo­lu­tion hat begon­nen. Sie ist unum­kehr­bar.

Titel­bild: www.cacleanaction.org

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