„Hamburg macht sich bereit für den G20 Gipfel im Juli – ein diplomatisches Großereignis, das auch einigen Protest erwarten lässt. Politik und Polizei müssen die Sicherheit der TeilnehmerInnen garantieren, Einschränkungen für die Bevölkerung minimieren und den GipfelgegnerInnen Raum für Protest geben“. Mit diesen einleitenden Worten begann Anfang Mai eine öffentlichen Veranstaltung im Körber-Forum.
Im Rahmen der Reihe 'Bürger.Macht.Politik' trafen auf dem Podium dabei der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Falko Droßmann, Attac-Mitglied und Protest-Mitorganisator Roman Denter sowie Andrea Kretschmann, Soziologin vom Centre Marc Bloch, aufeinander. Unter der Moderation von Ulrich Meyer vom Hamburger Abendblatt wurde diskutiert, wie die geplanten Proteste mit dem kleinstmöglichen Schaden ausgehandelt werden können. Aussagen wie „Ich bin nicht die Versammlungsbehörde und ich bin auch nicht der Bürgermeister“ von Herr Droßmann, der immerhin in der kommunalen Lenkungsgruppe sitzt, waren dabei zunächst wenig hilfreich.
Haltung der Stadt bislang nicht deeskalativ
Die Stadt Hamburg hatte bereitwillig der Bitte nach Austragung des Gipfeltreffens zugestimmt, unter vollem Bewusstsein eines breiten Protestes. Nun scheinen verschiedene Akteure der Politik aber überfordert zu sein, vor allem die Versammlungsbehörde. Diese macht mit einem mehrstufigen Ring aus drei Sicherheitszonen einen wirksamen Massenprotest in der Nähe des Tagungsortes nahezu unmöglich. Auch die Berufung des berüchtigten „Hamburger Linie“- Hardliners Hartmut Dudde zum Einsatzleiter wird kritisch gesehen.
Die GegnerInnen fühlen sich in ihrem Dialog mit der Stadt nicht ernst genommen. Ein Facebook-Nutzer schrieb im Voraus auf Roman Denters Seite einen Kommentar zur Veranstaltung: „Ich glaube, dass die wichtigste Botschaft sein muss: Die Stadt Hamburg verweigert Gespräche, Kooperation und Räume für den Protest. (Demo & Camp) Das ist nicht nur undemokratisch, sondern produziert genau die Eskalation, die doch angeblich vermieden werden soll.“
Weltweite Mobilisierung
Roman Denter von Attac machte auf dem Podium unmissverständlich klar, dass das Ziel der sozialen Proteste „die größte Demonstration, die Hamburg je erlebt hat“, sei. Dazu werde global mobilisiert. „Beim G20-Gipfel sind zwei Modelle im Raum, der Neoliberalismus und das Modell Trump, aber wir haben keine soziale Idee auf dem Tisch. Wir können uns eine ganz andere Welt vorstellen, eine soziale Welt, eine Welt der Klimagerechtigkeit, eine Welt die einen fairen Handel will.“ Von der Lokalpolitik in persona Droßmann forderte der Aktivist eine „proaktive Bereitschaft“, des Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zu blockieren und mit der Ausweisung geeigneter Flächen dem Ruf Hamburgs als „Tor zur Welt“ gerecht zu werden. „Unser Protest wird bunt, vielfältig und kreativ sein. Ermöglichen Sie doch, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das nicht als Belastung begreifen!“
Niemand will ein Genua 2.0
Noch ist nicht klar, wann und wo am 8. Juli Raum für Protest gegen den Gipfel zugelassen wird. Auch ist nicht klar, wie mehrere Tausend Gleichgesinnte aus der Schweiz untergebracht werden sollen, da ein geplantes Demo-Camp ebenfalls abgelehnt wurde. Die Soziologin Andrea Kretschmann äußerte, es sei ein enormes Symbol, dass nach Heiligendamm und anderen peripheren Gipfelorten solch eine politische Großveranstaltung wieder in eine Stadt verlagert wird. Protestwillige Menschen hoffen nun auf baldige Klärung der Verhältnisse und vor allem keine Wiederholung der Ereignisse von Genua im Jahr 2001.
Bleibt friedlich!