Ein Stich gegen Natur, Umwelt, Kli­ma und Ver­nunft

Am 3. Dezem­ber wur­de der Bau­be­ginn zum soge­nann­ten Lücken­schluss des Auto­bahn­rin­ges um Hal­le und Leip­zig mit einem sym­bo­li­schen Spa­ten­stich besie­gelt. Die pro­tes­tie­ren­den Bürger*innen wur­den durch viel Poli­zei vom Ort des Gesche­hens fern gehal­ten. Zu Begeg­nun­gen zwi­schen der fei­ern­den Lob­by und Geg­nern kam es den­noch. Ein Kom­men­tar

Alle gela­de­nen Gäs­te und Ent­schei­dungs­trä­ger aus der Poli­tik muss­ten mit ihren gro­ßen schwar­zen Limou­si­nen direkt an den Demons­tran­ten vor­bei fah­ren. Zwi­schen bei­den Fron­ten konn­te sich die Pres­se frei bewe­gen. Sie war bemüht, vie­le der bunt gemisch­ten Demons­tran­ten zu befra­gen. Ange­reist waren Mit­glie­der der Bür­ger­initia­ti­ve Unte­res Saa­le­tal, des NABU, der Umwelt­schultz­be­we­gun­gen 'Fri­days for future' - oder  ,Extinc­tion Rebel­li­on' , aber auch Men­schen ohne offen­sicht­li­che Zuord­nung zu Orga­ni­sa­tio­nen. So hat­te auch eine Grup­pe Jugend­li­cher mit fünf Ponys aus Brach­witz den wei­ten Fuß­weg auf sich genom­men, um gegen die Eröff­nung zu pro­tes­tie­ren.

Vie­le Fra­gen der Repor­ter rich­te­ten sich nach der Sinn­haf­tig­keit des Pro­tes­tes, da die Recht­spre­chung den Bau ja geneh­migt hät­te. Für die Demons­tran­ten stellt sich die Fra­ge jedoch anders. Wie­so muss aus­ge­rech­net jetzt, wo das EU-Par­la­ment den Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen hat, wo der Welt­kli­ma­rat tagt, wo die dra­ma­ti­sche Fak­ten­la­ge der Erd­er­wär­mung deut­li­cher denn je wird, eine nutz­lo­se Auto­bahn durch eines der wert­volls­ten Natur­ha­bi­ta­te Mit­tel­deutsch­lands gebaut wer­den? Gera­de die­ser Bau­be­ginn unter­streicht also sehr ein­drucks­voll, wie wenig ernst es Poli­tik und Wirt­schaft mit dem Kli­ma­schutz mei­nen.

Am bit­ters­ten steht ein Fakt im Raum, der die fach­li­che Kla­ge des NABU mit einer sehr umstrit­te­nen Nach­bes­se­rung nun hin­fäl­lig mach­te. Dem Stick­stoff­ein­trag, wel­cher den zuläs­si­gen Grenz­wert für die umlie­gen­den FFH-Gebie­te errei­chen wird, wur­de mit einem zeit­lich begrenz­ten Tem­po­li­mit begeg­net. Die staat­lich geführ­te Pla­nung geht also davon aus, dass ein Tem­po­li­mit ein­ge­hal­ten wird. In einem Land, wel­ches als ein­zi­ges in Euro­pa Tem­po­li­mits immer noch ablehnt.

Das zeit­li­che Ende der Geschwin­dig­keits­be­gren­zung wird nur wenig über die Bau­zeit hin­aus gehen. Was danach ist, steht nicht geschrie­ben. Man geht wohl davon aus, dass Fahr­zeu­ge in Zukunft emis­si­ons­frei­er wer­den. Doch die Zulas­sungs­zah­len bewei­sen genau das Gegen­teil. Die klei­nen ver­nünf­ti­gen Fahr­zeu­ge lie­gen noch immer nicht im Trend. Eine Abnah­me des Ver­kehrs ist nicht zu erwar­ten. Man nimmt also recht leicht­sin­nig eine Stick­stoff­wert­über­schrei­tung in Kauf.

Wäh­rend des fei­er­li­chen Spa­ten­stichs mach­te das Lager der Geg­ner in etwa 100 Meter Ent­fer­nung viel Lärm mit Trom­meln, Ras­seln, Pfei­fen, Fahr­rad­klin­geln und lau­ten Rufen. Nach einer hal­ben Stun­de war der offi­zi­el­le Bau­be­ginn dann besie­gelt und Herr Haseloff kam auf die Pro­tes­tie­ren­den zu. Ob es pro­vo­ka­tiv oder naiv war, Zustim­mung bei den Men­schen erhal­ten zu wol­len, wel­che 30 Jah­re lang (!) Spen­den sam­mel­ten, um Kla­gen auf den Weg brin­gen zu kön­nen, ist schwer zu sagen. Er ver­such­te, mit den alten Lügen das Pro­jekt zu ver­tei­di­gen: Arbeits­plät­ze wür­de die­se Auto­bahn brin­gen. Damit mein­te er auf Anfra­ge nicht die des Bau­ge­sche­hens son­dern die, wel­che durch neue Ansied­lun­gen kom­men. Die Stadt Hal­le wer­de ent­las­tet. Doch auch hier wird deut­lich, dass die Ver­kehrs­wen­de nicht ernst­haft gewollt ist. Denn anstatt Bahn- oder Tram­stre­cken in umlie­gen­de Gemein­den zu pla­nen, hält man am Indi­vi­du­al­ver­kehr per Auto­bahn fest. Die täg­li­chen Pend­ler wer­den auch in Zukunft per PKW durch Hal­le-Tro­tha zie­hen.

Tap­fer ver­such­te Herr Haseloff  die recht­lich angeb­lich sau­be­re Umwelt­ver­träg­lich­keit zu unter­mau­ern. Zwei­fel an der Belas­tung für die FFH-Gebie­te und am Wert­ver­lust von Erho­lungs­ge­bie­ten kamen bei ihm nicht auf. Das Pro­blem der Flä­chen­ver­sie­ge­lung stellt sich für ihn eben­falls nicht. Deutsch­land ist ja groß genug, um solch klei­ne Ein­schnit­te zu ver­kraf­ten. Den jah­re­lang unge­bro­che­nen Wert von 900 Qua­drat­me­ter Ver­lust an Boden pro Minu­te muss man offen­sicht­lich nicht gera­de jetzt als Auf­ga­be sehen. Auto­bah­nen, Gewer­be­ge­bie­te und Sied­lungs­bau sind nach wie vor wich­ti­ger als Natur­er­halt und Agrar­flä­chen­schutz.

Mit einer Aus­sa­ge traf er dann noch den Nerv der Pro­tes­tie­ren­den. Da nur eine sehr klei­ne Ansamm­lung an Geg­nern anwe­send sei, könn­te man davon aus­ge­hen, dass die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung die­se Auto­bahn haben möch­te. Womit er lei­der nicht ganz Unrecht hat­te. Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung möch­te den Erhalt der Natur, sie möch­te die Ret­tung des Kli­mas, doch wirk­lich ent­schlos­sen eine Ver­än­de­rung mit­zu­tra­gen sind nur sehr weni­ge Men­schen. Obwohl die Pro­tes­te der Frei­tags­be­we­gung immer grö­ßer wer­den, hat die Poli­tik immer mehr Angst vor der Wäh­ler­schaft als vor den dro­hen­den Pro­ble­men.

Wün­schens­wert wäre, wenn amtie­ren­de Poli­ti­ker mehr Mei­nun­gen von Wis­sen­schaft­lern als von Wirt­schafts­ver­bän­den wei­ter­ge­ben.

Wün­schens­wert wäre es, wenn mehr Men­schen nicht erst auf gesetz­li­che Vor­ga­ben war­ten, son­dern jetzt aktiv den Erhalt der Natur unter­stüt­zen.

Gegen­in­itia­ti­ven wie Fri­days for Hub­raum kön­nen einem nur Angst machen um die Zukunft. Jeder muss sich ganz per­sön­lich ent­schei­den, was für unse­re Kin­der geeig­ne­ter ist.

Eini­ge hoff­nungs­vol­le Natur­schüt­zer pflanz­ten noch klei­ne Bäu­me auf die Tras­se.

Die Poli­zei hat­te außer ihrer sicht­ba­ren Anwe­sen­heit kei­ne Auf­ga­be. Der fried­li­che Cha­rak­ter der Pro­tes­tie­ren­den war die gesam­te Zeit gege­ben.

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