Es ist vollbracht. Die neu gegründete Grundeinkommenspartei ist nun auch mit einem eigenen Landesverband in Sachsen-Anhalt am Start. Der Gründungsparteitag der Einthemenpartei fand am 25. September letzten Jahres in München statt. Ein erster programmatischer Parteitag folgte Anfang Januar in Berlin.
Gesucht werden nun 20 Menschen, die am 21. Februar in Magdeburg auf der "Meile der Demokratie" am Hundertwasserhaus ein Klemmbrett in die Hand nehmen und Unterschriften sammeln. In den kommenden 100 Tagen sind wenigstens 2.000 Signaturen erforderlich, damit die neue Partei auch hier in Sachsen-Anhalt noch an den Bundestagswahlen im September teilnehmen kann.
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Website der Partei: Bündnis-Grundeinkommen
Präambel zur Satzung, beschlossen am 25.09.2016 in München, zuletzt geändert am Parteitag am 8.01.2017 in Berlin
Soziale Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Staatswesen.
Die Arbeitswelt verändert sich. Einkommensarbeitsplätze fallen durch Automatisierung, digitale Revolution, Roboter und künstliche Intelligenz für große Teile der Bevölkerung weg. Sozialstaatliche Sicherungssysteme reagieren auf diese strukturellen Veränderungen unzulänglich. Durch diese weitreichenden Entwicklungen geraten die soziale Sicherheit und die individuellen Freiheitsrechte immer größerer Bevölkerungsgruppen zunehmend unter Druck.
Insofern sind Bestrebungen zur Verwirklichung universeller sozialer Rechte, die soziale Sicherheit und individuelle Freiheit gewährleisten, von allgemeinem Interesse.
Im Zentrum der Diskussion stehen Modelle für ein Grundeinkommen für alle,
- das die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichert,
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- das ohne Bedürftigkeitsprüfung
- und ohne Arbeitszwang gewährt wird.
Diese 4 Kriterien definieren für uns das bedingungslose Grundeinkommen.
Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist eine Partei zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
Politische Bildung, Einflussnahme auf Willensbildung der Bürger, Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen sowie dem Netzwerk Grundeinkommen zu einem solchen Grundeinkommen sowie das Hinwirken auf die Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das Parteiziel.
Foto oben: © Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Kombilohn für alle?
Letztlich würde das Grundeinkommen als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich.
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