Haben wir die Wahl? Umfra­ge zur par­la­men­ta­ri­schen Denmokratie

Seit Jah­ren wach­sen Poli­tik­ver­dros­sen­heit und Wahl­mü­dig­keit, allent­hal­ben ist von der Macht der Lob­by­is­ten die Rede. 2017 fin­den die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len statt, 2016 in Sach­sen-Anhalt Land­tags­wah­len. Zeit, ein paar Fra­gen zu stel­len, denn wie­der müs­sen oder dür­fen wir WÄHLEN ... Grund für die hal­le­sche stö­rung, eine Umfra­ge zum Wahl­the­ma durchzuführen.

Eine ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik-Stu­die vom Herbst 2014 gelang­te zu der Auf­fas­sung, dass das poli­ti­sche Sys­tem der USA kei­ne Demo­kra­tie, son­dern eine Olig­ar­chie sei, also die Herr­schaft einer klei­nen, mäch­ti­gen Grup­pe über die vie­len Bür­ger.  „Die Prä­fe­ren­zen des durch­schnitt­li­chen Ame­ri­ka­ners schei­nen nur win­zi­gen, knapp über Null lie­gen­den und sta­tis­tisch irrele­van­ten Ein­fluss auf die öffent­li­che Poli­tik zu haben." Ent­schei­den­den Ein­fluss hin­ge­gen hät­ten jene, die den Wahl­kampf finan­zie­ren und sich damit Poli­ti­ker und deren Poli­tik „kau­fen". Wah­len und das Wahl­ver­hal­ten der vie­len Bür­ger sind prak­tisch neben­sach­lich, finanz­kräf­ti­ge Eli­ten bestim­men die Poli­tik auf allen Ebenen.

Bei sol­chen Nach­rich­ten ver­glei­chen wir sofort mit dem hie­si­gen poli­ti­schen Sys­tem. Seit Jah­ren wach­sen ja Poli­tik­ver­dros­sen­heit und Wahl­mü­dig­keit, allent­hal­ben ist von der Macht der Lob­by­is­ten die Rede. 2017 fin­den die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len statt, 2016 in Sach­sen-Anhalt Land­tags­wah­len. Zeit, ein paar Fra­gen zu stel­len, denn wie­der müs­sen oder dür­fen wir WÄHLEN ... Grund für die hal­le­sche stö­rung, eine Umfra­ge zum Wahl­the­ma durchzuführen:

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Umfra­ge zu Wahl­sys­tem und Demokratie

in Zusam­men­ar­beit mit der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung des Lan­des Sachsen-Anhalt.

Bit­te beant­wor­ten Sie die Fra­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen. Geben Sie nur Ihr Alter, Geschlecht und den Wohn­ort an, der Name bleibt anonym.

1. Wel­che Bedeu­tung haben die Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt und die Wah­len zum deut­schen Bun­des­tag für Sie persönlich?

2. Wer­den die Inter­es­sen der Bür­ger durch die Par­tei­en aus­rei­chend ver­tre­ten? ( Wenn Nein, war­um ist das Ihrer Mei­nung nach nicht der Fall? )

3. Hal­ten Sie die 5 %-Hür­de für klei­ne Par­tei­en für sinn­voll? Wenn Ja, warum?

4. Haben Sie per­sön­li­chen Kon­takt zu Ihrem Land­tags-, Bun­des­tags- oder Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten?  ( Bzw. haben die Abge­ord­ne­ten genü­gend Kon­takt zur Wäh­ler­schaft in den Wahlkreisen? )

5. Soll­te es anstel­le der Par­la­ments­de­bat­ten mehr Volks­ent­schei­de zu bri­san­ten The­men geben? Wenn Ja, nen­nen Sie ein bis zwei sol­cher Themen.

Vie­len Dank für Ihre Mühe.

 

Ant­wort von: männ­lich, Hal­le, 27 Jahre

zu 1 ) Wah­len spie­len eine gro­ße und wich­ti­ge Rol­len. Für mich schei­nen vie­le Men­schen zu ver­ges­sen, wel­ches Werk­zeug da in ihren Hän­den liegt. Noch vor 25 Jah­ren gin­gen mei­ne Eltern auf die Stra­ßen um das Recht frei Wäh­len zu kön­nen zu erhal­ten. Selbst sie muss ich manch­mal dar­an erin­nern. Ich hal­te aller­dings nichts davon Quit­tun­gen bei Wah­len ver­tei­len zu wol­len und einer extre­mis­ti­schen Par­tei die Stim­me zu geben.

zu 2 ) Grund­sätz­lich schon, zumin­dest in den Haupt­an­lie­gen. Wenn dann unvor­her­seh­ba­re Ereig­nis­se ein­tre­ten, kann es sein, dass sich die Ansich­ten ver­än­dern und man sich selbst in dem Kurs einer ande­ren Par­tei ver­tre­ten fühlt. Das führt dann zur Fra­ge 1 zurück.

zu 3 ) Die 5% Hür­de hat sich seit ihrer Ein­füh­rung 1949 mehr­mals bewehrt. Auch wenn oft dadurch die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en in Fra­ge stellt wird, ver­hin­dert sie doch die Ent­wick­lung zu Split­ter­par­tei­en, die eine hand­lungs­fä­hi­ge Regie­rung ver­hin­dern wür­de. Daher hal­te ich sie für sinnvoll.

zu 4 ) Ja, zu den Abge­ord­ne­ten im Land­tag habe ich regel­mä­ßig Kon­takt und sei es nur per Mail. Das Inter­net soll­te in die­ser Hin­sicht inten­si­ver durch Abge­ord­ne­te genutzt wer­den. Durch Abgeordnetenwatch.de kann zu jedem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten schnell Kon­takt auf­ge­nom­men und ihre Ent­schei­dun­gen ein­ge­se­hen werden.

zu 5 )Das führt zurück auf Fra­ge 2. Wenn ein Groß­teil der Men­schen mit der aktu­el­len Hal­tung der Regie­rung nicht ein­ver­stan­den ist, muss man ihr das sagen. Dazu gibt es in Deutsch­land auch ohne Volks­ent­schei­de die Mög­lich­keit. Volks­ent­schei­de tra­gen die Ver­ant­wor­tung in sich, dass jeder ein­zel­ne Bür­ger sich aus­rei­chend und umfang­reich mit dem The­ma aus­ein­an­der setzt und nicht nur schwarz oder weiss sieht. Ich sehe die­se Ver­ant­wor­tung nicht bei jedem Bür­ger rich­tig auf­ge­ho­ben und hal­te Volks­ent­schei­de, vor allem bei bri­san­ten The­men, für wenig sinnvoll.

 

Ant­wort von: männ­lich, Gera, 46 Jahre

zu 1) keine

zu 2) Nein. Es wer­den vor den Wah­len vie­le Din­ge ver­spro­chen, beson­ders deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für die Bür­ger. Nach der Wahl stellt sich jedes Mal her­aus, dass nichts davon tat­säch­lich 1:1 umge­setzt wird. Im Gegen­teil, Bür­ger wer­den in ihren Frei­hei­ten und Rech­ten immer mehr beschnit­ten. Bsp.: Zwangs­steu­er GEZ, Hartz IV, wo bestimmt wird, wie viel Geld einem Bür­ger zu genü­gen hat! Es wird viel zu wenig dafür getan, Jugend­li­chen eine gute Aus­bil­dung ange­dei­hen zu las­sen, die ist bun­des­weit grot­ten­schlecht, statt des­sen wer­den unter dem Vor­wand: „Wir brau­chen Fach­kräf­te“ zig­tau­send Aus­län­der her­ein­ge­las­sen, deren Aus­bil­dung ein Viel­fa­ches an Mit­teln verschlingt.

zu 3) nein, selbst wenn eine „uner­wünsch­te“ Par­tei die­se erreicht, wird betrogen.

zu 4) nein

zu 5) ja, zur Aus­län­der­fra­ge, zur Bildung

Ant­wort Naum­burg, 40

zu 1) Ich gehe immer zur Wahl, wäh­le aber immer dif­fe­ren­ziert. Je nach dem, was ich errei­chen möch­te. Wer nicht wählt, wählt das, was er nicht will.

zu 2) Ich glau­be nicht, dass die Mehr­zahl der Inter­es­sen nicht gut genug ver­tre­ten wird. Aber es ist auch nicht mög­lich, auf alle Ver­än­de­run­gen schnell genug zu reagieren.

zu 3) Bei man­chen Par­tei­en soll­te es eine 100 % Hür­de geben. Und es ist nicht sinn­voll, wenn Par­la­men­te zu sehr zersplittern.

zu 4) Nein, habe ich nicht, weil Poli­ti­ker sowie­so meist Oppor­tu­nis­ten sind und mit mei­nem revo­lu­tio­nä­ren Gedan­ken­gut nix anfan­gen kön­nen. Es kommt sowie­so zu Umbrü­chen, auf die die Poli­ti­ker kei­nen Ein­fluss mehr haben.

zu 5) Ja und nein. TTIP ja – Asyl­de­bat­te nein. Prin­zi­pi­ell hal­te ich Volks­ent­schei­de für gefähr­lich. Spe­zi­ell, wenn es um den Schutz von Min­der­hei­ten, Umwelt oder Ver­än­de­run­gen geht. Und die Amis haben eh nur Macht, Geld und Ein­fluss im Kopf und sowie­so einen an der Klatsche

Ant­wort Hal­le-Tro­tha, 59

zu 1) Füh­le mich herz­lich ver­al­bert, denn in 13 % der deut­schen Wahl­krei­se wird betro­gen (Breunig/Goerres). Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Wahl­fäl­schung gegen einen Wahl­lei­ter in Hal­le-Neu­stadt wur­de ein­ge­stellt. Zwar sei am 25. Mai 2014 das Vier-Augen-Prin­zip im Wahl­lo­kal ver­letzt wor­den und das Aus­zähl­ver­fah­ren hät­te nicht der Wahl­ord­nung ent­spro­chen, aber dies wären Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gewe­sen und somit nicht straf­bar. Der Staats­an­walt­schaft sei es nicht gelun­gen, den Fäl­schungs­vor­satz nach­zu­wei­sen, denn schließ­lich hät­ten die 100 zusätz­li­chen Stim­men für die Lin­ke auch zufäl­lig oder irr­tüm­lich in die Aus­zäh­lungs-Unter­la­gen der Euro­pa­wahl gelan­gen kön­nen - alles klar?

zu 2) Nein. Die Par­tei­en ver­tre­ten nur die Inter­es­sen ihrer Geld­ge­ber und Stel­len­be­schaf­fer (CDU = Bau­filz, SPD = Sozialmafia).

zu 3) 5 % Hür­de ist sinn­voll in Bund und Län­dern, Erfah­run­gen aus der Wei­ma­rer Republik.

zu 4) Nein. Der Sten­da­ler Job­cen­ter-Ange­stell­te Hol­ger Geb­hardt (CDU) ließ 179 Brief­wahl-Unter­la­gen fäl­schen. Miss­braucht wur­den Anschrif­ten der von ihm im Job­cen­ter betreu­ten Arbeits­lo­sen, die im Wahl­lo­kal eis­kalt wie­der weg­ge­schickt wurden.

zu 5) Ja, zur Aus­län­der­fra­ge, zum Grundeinkommen.

Fort­set­zung folgt...

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