Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung.
Der Hackerangriff zeige erneut alarmierend die Schwachstellen unserer öffentlichen Infrastruktur auf, sagte der Landesvorsitzende Ronny Meier in Magdeburg. Nur mit viel Glück habe es keine Schäden gegeben, doch darauf lasse sich in einem Bundesland anhaltender Datenskandale nicht bauen. Es müsse dringend gehandelt werden, so Meier.
Datenskandale häufen sich
Erst im März war öffentlich geworden, dass der Zugriff auf sensible Meldedaten in Sachsen-Anhalt nahezu unkontrolliert sei. Und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld habe heute noch mit den Folgen der Cyberattacke von 2021 zu kämpfen. Dort sei nicht nur die öffentliche Verwaltung lahmgelegt worden, sondern auch massenweise persönliche Daten und vertrauliche Meldeeinträge erbeute worden.
"Wir appellieren an die Landesregierung, die Datenschutzbehörde im öffentlichen Interesse besser auszustatten. Und wir appellieren an die Abgeordneten des Landtages, der geplanten Abschaffung einer öffentlichen Ausschreibung und Entfristung dieses wichtigen Amtes nicht zuzustimmen.”
Datenschutzbehörde endlich kompetent besetzen

Piraten-Chef Meier auf dem Landesparteitag 2023 in Magdeburg
Die PIRATEN in Sachsen-Anhalt fordern deshalb eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde und ein demokratisches Verfahren für die Neubesetzung an deren Spitze. Statt eines Hinterzimmervorschlags für einen entfristeten Besoldungsposten braucht es eine kompetente Besetzung für ein öffentliches Amt. Das kann nur durch eine öffentliche Ausschreibung und Beibehaltung der Befristung sichergestellt werden.
“Wir appellieren an die Landesregierung, die Datenschutzbehörde im öffentlichen Interesse besser auszustatten.", so der Magdeburger Piratenpolitiker. "Und wir appellieren an die Abgeordneten des Landtages, der geplanten Abschaffung einer öffentlichen Ausschreibung und Entfristung dieses wichtigen Amtes nicht zuzustimmen.”
Quelle: ots / dpa