Mehrere zehntausende Menschen sind dem bundesweiten Aufruf von Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gefolgt und versammelten sich am 25. November in Berlin zu einer großen Friedenskundgebung. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor zog der Protestzug durch das Regierungsviertel. Die Demonstration machte deutlich, dass es eine ähnliche historische Dringlichkeit gibt wie zur Zeit der historischen Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981. Denn genau wie damals steht die Weiteresxistenz der Menschheit auf dem Spiel, wenn die weltweiten Kriegsherde eskalieren und kein genereller Richtungswechsel gelingt.
Auf der Rednertribüne sprachen unter anderem der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Michael von der Schulenburg, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschland Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin der LINKEN Sarah Wagenknecht oder die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Prof. Gabriele Krone-Schmalz.
Einmischung von unten dringend nötig
„Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen “ hieß es im Aufruf zu der Aktion. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefere die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüste massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisierten die Gesellschaft. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Den Aufruf unterstützen unter anderem Franz Alt, Christoph und Carolin Butterwegge, Norman Paech, Rainer Mausfeld, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Daniela Dahn, Fabio De Masi, Margot Käßmann, Hannes Wader und Gabriele Krone-Schmalz.
Initiiert wurde der Aufruf von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Rainer Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Haushaltsloch und Rüstungsmilliarden
Bereits im Juli 2022 hatte sich in Berlin ein breites Protestbündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensorganisationen formiert, um einen STOPP und eine zivile Umwidmung der bewilligten 100 Milliarden an Kriegskrediten für die Rüstungsindustrie zu fordern. Damals beteiligten sich auch Mitglieder der GRÜNEN, die ihre Parteiführung per Urabstimmung zu einer Abkehr vom 100 Milliarden schweren Aufrüstungsprogramm der AMPEL-Regierung zu bewegen. ( Hallesche Störung berichtete) Die Demo am 25. November fand statt aus Anlass der Verabschiedung des Rüstungshaushaltes im Angesicht eines Lochs von fehlenden 60 Milliarden.
Rede von Michael von der Schulenburg
Rede von Michael Müller
Rede von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Rede von Sarah Wagenknecht (Ausschnitt)
Foto: © Udo Rzadkowski
