Am heutigen Antikriegstag finden bundesweit wieder hunderte Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen und Protestdemonstrationen der Friedensbewegung statt, so in Leipzig, Halle, Magdeburg, Torgau oder Wernigerode. Aufgerufen haben unter anderem der DGB und das Netzwerk Friedenskooperative.
'Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren'
Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Wiedemeyer forderte in ihrem Aufruf, friedliche Ansätze zur Konfliktlösung nicht aus dem Blick zu verlieren: „Uns Gewerkschaften eint die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Die Welt braucht Frieden! Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden.“ Auch im offiziellen DGB-Aufruf zum 1. September findet sich eine Aufforderung an die Bundesregierung, "mehr Diplomatie" zu wagen.
"Wir sollten verstehen, um zu handeln"
Auch die Kultur meldete sich zu Wort: Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der pazifistische Liedermacher Konstantin Wecker veröffentlichten in der Frankfurter Rundschau einen Aufruf an Soldatinnen und Soldaten, aus allen Angriffskriegen dieser Welt zu desertieren. Darin heißt es:
"Schon fast 20 Monate dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Täglich werden Menschen getötet und verstümmelt. So wie bei allen imperialen Kriegen wie dem des NATO-Staates Türkei gegen die Menschen in Kurdistan und in den selbstverwalteten Regionen Rojavas in Nordsyrien oder dem Krieg Saudi-Arabiens im Jemen sowie in den vergangenen Kriegen wie denen der NATO 1999 gegen die Republik Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan oder beim Krieg der US-geführten „Koalition der Willigen“ 2003 gegen den Irak. Die Aussichten auf ein baldiges Ende des Kriegs gegen die Ukraine stehen schlecht, der Krieg ist zu einem „Abnutzungskrieg“ geworden. Er wird nicht gewonnen werden, sondern wie so oft in der Weltgeschichte viel zu spät zu Ende gehen. Wir sollten verstehen, um zu handeln."
Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat, Teltschik
Unter dem Titel "Frieden ist möglich - ein Weg aus der Gefahr" haben vier maßgebliche Experten aus Politik und Militär einen gemeinsam ausgearbeiteten Verhandlungsvorschlag für eine diplomatische Lösung vorgelegt. Bei den Autoren handelt es sich um den ältesten Sohn von Ex-Kanzler Willy Brandt, Prof. Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke (ehemals Otto-Suhr-Institut der FU Berlin ), um den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Russland-Rates General der Luftwaffe a. D. Harald Kujat und um den ehemaligen Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Professor Dr. h. c. Horst Teltschik. In dem Positionspapier, das in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus und bei Telepolis besprochen wird, heißt es unter anderem: "Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen." Das Papier enthält folgend jeweils fünf Vorschläge an Russland und die Ukraine.
Zeitung gegen den Krieg >> Nr.54
Waffenstillstand jetzt!
Wie jeder Territorialkrieg der Geschichte wird auch der aktuelle europäische Krieg durch Gebietsverhandlungen und entsprechende Verträge beendet werden. So entstand der Friede von Münster, der Friede von Brest-Litowsk, der Frieden von Versailles, der Frieden von Potsdam und der Frieden von Dayton. Wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger im stets viel zu späten Moment der "Kriegsmüdigkeit" dann am Tisch zusammenfinden, werden längst ausgearbeitete Pläne ausgebreitet und verhandelt. Weil derartige Pläne garantiert auch im aktuellen Krieg bereits existieren, aber der Öffentlichkeit vorenthalten werden, veröffentlichen wir einen solchen Vorschlag, der mitten aus der Bevölkerung kommt.
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Frieden braucht kreative Ideen!
Gedanken zum Weltfriedenstag
Keine Seite wird ihre maximalen Kriegsziele erreichen können.
Die Folge ist ein endloser Stellungs- und Abnutzungskrieg mit schleichendem Eskalationspotenzial bis zu einem Weltkrieg.
Das muss verhindert werden!
Deshalb: WAFFENSTILLSTAND JETZT!
Erstmal: 30 Tage Waffenruhe, Realitäten betrachten, Alternativen ausloten.
Vorschläge:
1. Russland zieht sich aus den Regionen Cherson und Saporischschja zurück.
Von denen war vor dem Krieg nie die Rede und wurden nur erobert, weil Rußland es konnte und um ein Hinterland für die Krim zu schaffen.
2. Über die Krim wird 20 Jahre nicht geredet. Russland wird die Krim über die Brücke von Kertsch versorgen müssen.
3. Die Ukraine zieht sich aus den Gebieten Luhansk und Donezk (komplett) zurück.
4. Da (aber) gewaltsame Gebietseroberungen nicht akzeptiert werden können, käme, auch zur Verbesserung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur nur ein Gebietsaustausch in Frage…
5. Russland gibt (im Gegenzug) das Gebiet Kaliningrad auf. Dieses war historisch nie Teil von Russland, ist Überbleibsel des 2. Weltkriegs und im Moment (und auf Dauer) ein Messer im Rücken von EU und NATO. Kaliningrad / Königsberg wird entmilitarisierte Zone, später dann innerhalb der EU Sitz aller europäischen Institutionen die Ostsee und deren Anrainer betreffend.
6. Die Machbar- und Wirtschaftlichkeit einer direkten Zugverbindung (durch Polen) für die Ukraine nach Königsberg wird geprüft, um der Ukraine einen eigenen, unabhängigen Zugang zur Ostsee zu ermöglichen.
7. Russland sollte in Erwägung ziehen, den Donbass nicht zu annektieren, sondern als Republik, mit Rußland assoziiert betrachten (Änderung der russische Verfassung), um eine spätere Wiederannäherung an seine europäischen Nachbarn zu erleichtern.
Gleiches gilt für die Krim.
8. Die Ukraine sieht von militärischen Rückeroberungen ab (Änderung der ukrainischen Verfassung).
9. De facto wird die (Rest-) Ukraine NATO-Mitglied werden; andere Sicherheitsgarantien werden nicht (mehr) funktionieren. Für Russland wäre das allemal sicherer als eine etwaige bilaterale Vereinbarung USA – Ukraine, mit eventuellen US-Truppen im Lande…
10. Russland zahlt Reparationen an die Ukraine für entstandene Kriegsschäden, in Form von Öl- und Gaslieferungen, nach Weltmarktpreisen abgerechnet über die nächsten 20 Jahre. Die Ukraine kann davon auch weiterverkaufen.
11. Beginnend mit den Reparationszahlungen werden schrittweise die Sanktionen gegen Rußland aufgehoben.
12. Das Getreideabkommen wird wieder aktiviert.
13. Alle Rüstungskontroll- und Begrenzungsverträge werden schrittweise wieder eingesetzt.
Abschließend:
Diese Vorschläge sind nicht dazu gedacht, einen endgültigen Status zu schaffen oder Friedenslösungen vorweg zu nehmen, sondern dem Weg dahin ein Türspalt zu öffnen.
Das Ende der deutschen Teilung und damit der Wegfall der innerdeutschen Grenze haben gezeigt: alles ist möglich, keine Grenze besteht ewig.
Dieser Krieg muss enden, und wir Europäer müssen das selber hinkriegen!
WAFFENSTILLSTAND JETZT!
