Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (AbL) begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssten die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL seit davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung müsses daher jetzt das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die AbL schlägt dafür einen konkreten 6-Punkte-Plan für eine sozial und ökologisch gerechte Transformation der Landwirtschaft vor.

Martin_Schulz (AbL)
Foto: AbL/Bartholdy
„Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen des Frustes so vieler Bäuerinnen und Bauern an der Wurzel packen, indem sie auf den Betrieben für Wertschöpfung sorgt.", kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Martin Schulz. Der notwendige Umbau in der Landwirtschaft müsse mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Höfe verbunden werden. Die AbL fordere daher von der Bundesregierung deswegen die kurzfristige Umsetzung von sechs Maßnahmen.
Für den 20. Januar ruft die AbL zur breiten beteiligung an der „Wir haben es satt“-Demonstration für einen grundsätzlichen Wandel in der Agrarpolitik auf.