Ein breites politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag , den 2. Juli in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration auf. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ wendet sich der Aufruf gegen das Aufrüstungspaket der Bundesregierung und fordert die Umwidmung dieses beschlossenen Sondervermögens für den Ausbau des friedlichen Sozialstaates.
Im Aufruf, den mehr als 100 lokale Parteiverbände, Organisationen, und Friedensgruppen tragen, heißt es: "Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. "
Für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende
Im Bewusstsein, dass "Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden" seien,ruft das Bündnis dazu auf, die "die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen".
Mit jeweils 20 Milliarden, verteilt auf die fünf Sektoren
öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Sanierung von Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen, sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und Kultur würde ein "notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan".
Vollständiger Aufruf zur Demonstration: www.zivilezeitenwende.de
Auswahl der aufrufenden Organisationen:
u.a. IPPNW, pax christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, div. Regionalgruppen der DFG-VK, NatWiss, attac AG Globalisierung und Krieg, GEW Köln, #DerAppell, Peace for Future, Bundesverband ausländischer Studierender, Piratenpartei Windeck - Oekopiraten, Flüchtlingsrat Hamburg, Arbeitskreis Darmstädter Signal, SJD - Die Falken, Unabhängige Grüne Linke, DL 21 – Die Linke in der SPD Hamburg/Schleswig-Holstein, Die LINKE BAG Frieden und internationale Politik, Deutsche Kommunistische Partei, Die LINKE.SDS.