Trump-Wahl­sieg in den USA - Was wird aus Obamacare?

Nach dem Wahl­sieg von Donald Trump stel­len sich vie­le Fra­gen, was die poli­ti­sche Zukunft der USA angeht. Eine davon betrifft die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung ( Pati­ent Pro­tec­tion and Afford­a­ble Care Act – "Oba­ma­ca­re"), für die der Noch-Prä­si­dent lan­ge gekämpft und sich damit auch durch­ge­setzt hat­te. Trump hat­te im Wahl­kampf kei­nen Zwei­fel dar­an gelas­sen, dass er Oba­mas Sozi­al­re­form im Amt angrei­fen wird.

Bei nähe­rem Hin­se­hen han­delt es sich in die­sem Bereich nicht um den sonst so oft vor­ge­wor­fe­nen Popu­lis­mus, son­dern um hand­fes­te libe­ra­le Vor­ha­ben. Kon­kret gibt es genau sie­ben zen­tra­le Aus­sa­gen von Trump zu sei­nen poli­ti­schen Zie­len in Bezug auf die Kran­ken­ver­si­che­rung und das Gesund­heits­sys­tem in den USA.

1. „Oba­ma­ca­re voll­kom­men widerrufen!“

Gemein­sam mit den Repu­bli­ka­nern im Kon­gress möch­te Trump die Pflicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung, die seit 2010 erst­mals in den USA exis­tiert, wie­der abschaf­fen. Trump: „Nie­mand soll­te soll­te dazu gezwun­gen wer­den, eine Ver­si­che­rung zu bezah­len, es sei denn er oder sie will dies.“ Gleich­zei­tig will Trump sicher­stel­len, dass die­je­ni­gen, die eine Ver­si­che­rung wol­len, die­se auch bekom­men können.

2. Ver­trags­frei­heit und Wett­be­werb der Kran­ken­ver­si­che­rungs­an­bie­ter inner­halb der USA

Das der­zei­ti­ge Recht, was Anbie­ter von Kran­ken­ver­si­che­run­gen an den jewei­li­gen Bun­des­staat bin­det, soll wie­der abge­än­dert wer­den. Trump: „Jedem Anbie­ter, der die staat­li­che Anfor­de­run­gen erfüllt, soll die Ver­si­che­rung in jedem Bun­des­staat anbie­ten dür­fen. Durch das Erlau­ben eines kom­plet­ten Wett­be­werbs auf die­sem Markt wer­den die Ver­si­che­rungs­kos­ten sin­ken und die Kun­den­zu­frie­den­heit wird steigen.“

3. Steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en für Bürger.

Bis­lang kön­nen nur die Arbeit­ge­ber ihre antei­li­gen Zah­lun­gen für die Kran­ken­ver­si­che­run­gen steu­er­lich abset­zen. Trump for­dert die­se Mög­lich­keit auch für die Versicherten.

4. Gesund­heits­kon­ten ( HSA - Health Savings Accounts)

Bür­gern soll die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, Spar­bei­trä­ge in steu­er­freie Gesund­heits­kon­ten ein­zu­zah­len, so genann­te Health Savings Accounts. Die auf die­se Wei­se ange­spar­ten Ver­mö­gen sol­len ver­erb­bar sein. Trump: „Die­se Plä­ne soll­ten ins­be­son­de­re für jun­ge Leu­te attrak­tiv sein.“

5. Preis­trans­pa­renz bei allen Anbie­tern im Gesundheitssystem

Trump: „Ein­zel­per­so­nen soll­te es mög­lich sein, die bes­ten Prei­se für Vor­ge­hens­wei­sen, Prü­fun­gen oder jeg­li­che ande­ren medi­zin­be­zo­ge­nen Abläu­fe zu finden.“

6. Mehr Frei­hei­ten für die Bun­des­staa­ten im Bereich Gesundheitsfürsorge

Seit 1966 exis­tiert in den USA eine för­deral gere­gel­te medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung für Bedürf­ti­ge (Medi­cal Assi­s­tance, kurz: Medi­caid). Trump for­dert nun, dass die Bun­des­staa­ten selbst für Medi­caid ver­ant­wort­lich sein sol­len. O-Ton Trump: „Die Regie­run­gen ken­nen ihre Leu­te bes­tens und kön­nen die Ver­wal­tung von Medi­caid sehr viel bes­ser ohne föde­ra­le Lei­tung managen.“

7. Inter­na­tio­na­le Öff­nung und Libe­ra­li­sie­rung des US-Pharmamarktes

Trump for­dert für den US-Medi­ka­men­ten­markt genau das, was auch in Deutsch­land von der hie­sie­gen Phar­ma­in­dus­trie gefürch­tet und bekämpft wird: Eine Markt­öff­nung für güns­ti­ge Impor­te bei gleich­zei­ti­ger Sicher­stel­lung von Qua­li­tät und Sicher­heit. Trump: „Wenn Kon­su­men­ten Zugang zu impor­tier­ten, siche­ren und zuver­läs­si­gen Medi­ka­men­ten aus Über­see haben, wer­den sie mehr Optio­nen haben.“

 

 

Quel­le: krankenkasseninfo.de / Wahl­kampf-Web­site Donald Trump ( Über­set­zung Sophie König )

 

Foto: © O. Fischer / pixelio.de