G20_Diskussion

Angst ver­sus Grund­recht: Ist Ham­burg mit der Vor­be­rei­tung der G20-Pro­teste über­for­dert?

„Ham­burg macht sich bereit für den G20 Gip­fel im Juli – ein diplo­ma­ti­sches Groß­er­eig­nis, das auch eini­gen Pro­test erwar­ten lässt. Poli­tik und Poli­zei müs­sen die Sicher­heit der Teil­neh­me­rIn­nen garan­tie­ren, Ein­schrän­kun­gen für die Bevöl­ke­rung mini­mie­ren und den Gip­fel­geg­ne­rIn­nen Raum für Pro­test geben“. Mit die­sen ein­lei­ten­den Wor­ten begann Anfang Mai eine öffent­li­chen Ver­an­stal­tung im Kör­ber-Forum.

Im Rah­men der Reihe ‚Bürger.Macht.Politik‚ tra­fen auf dem Podium dabei der Bezirks­amts­lei­ter von Ham­burg-Mitte Falko Droß­mann, Attac-Mit­glied und Pro­test-Mit­or­ga­ni­sa­tor Roman Den­ter sowie And­rea Kret­sch­mann, Sozio­lo­gin vom Cen­tre Marc Bloch, auf­ein­an­der. Unter der Mode­ra­tion von Ulrich Meyer vom Ham­bur­ger Abend­blatt wurde dis­ku­tiert, wie die geplan­ten Pro­teste mit dem kleinst­mög­li­chen Scha­den aus­ge­han­delt wer­den kön­nen. Aus­sa­gen wie „Ich bin nicht die Ver­samm­lungs­be­hörde und ich bin auch nicht der Bür­ger­meis­ter“ von Herr Droß­mann, der immer­hin in der kom­mu­na­len Len­kungs­gruppe sitzt, waren dabei zunächst wenig hilf­reich.

Hal­tung der Stadt bis­lang nicht dees­ka­la­tiv

Die Stadt Ham­burg hatte bereit­wil­lig der Bitte nach Aus­tra­gung des Gip­fel­tref­fens zuge­stimmt, unter vol­lem Bewusst­sein eines brei­ten Pro­tes­tes. Nun schei­nen ver­schie­dene Akteure der Poli­tik aber über­for­dert zu sein, vor allem die Ver­samm­lungs­be­hörde. Diese macht mit einem mehr­stu­fi­gen Ring aus drei Sicher­heits­zo­nen einen wirk­sa­men Mas­sen­pro­test in der Nähe des Tagungs­or­tes nahezu unmög­lich. Auch die Beru­fung des berüch­tig­ten „Ham­bur­ger Linie“- Hard­li­ners Hart­mut Dudde zum Ein­satz­lei­ter wird kri­ti­sch gese­hen.

Die Geg­ne­rIn­nen füh­len sich in ihrem Dia­log mit der Stadt nicht ernst genom­men. Ein Face­book-Nut­zer schrieb im Vor­aus auf Roman Den­ters Seite einen Kom­men­tar zur Ver­an­stal­tung: „Ich glaube, dass die wich­tigste Bot­schaft sein muss: Die Stadt Ham­burg ver­wei­gert Gesprä­che, Koope­ra­tion und Räume für den Pro­test. (Demo & Camp) Das ist nicht nur unde­mo­kra­ti­sch, son­dern pro­du­ziert genau die Eska­la­tion, die doch angeb­lich ver­mie­den wer­den soll.“

Welt­weite Mobi­li­sie­rung

Roman Den­ter von Attac machte auf dem Podium unmiss­ver­ständ­lich klar, dass das Ziel der sozia­len Pro­teste „die größte Demons­tra­tion, die Ham­burg je erlebt hat“, sei. Dazu werde glo­bal mobi­li­siert. „Beim G20-Gip­fel sind zwei Modelle im Raum, der Neo­li­be­ra­lis­mus und das Modell Trump, aber wir haben keine soziale Idee auf dem Tisch. Wir kön­nen uns eine ganz andere Welt vor­stel­len, eine soziale Welt, eine Welt der Kli­ma­ge­rech­tig­keit, eine Welt die einen fai­ren Han­del will.“ Von der Lokal­po­li­tik in per­sona Droß­mann for­derte der Akti­vist eine „pro­ak­tive Bereit­schaft“, des Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht zu blo­ckie­ren und mit der Aus­wei­sung geeig­ne­ter Flä­chen dem Ruf Ham­burgs als „Tor zur Welt“ gerecht zu wer­den. „Unser Pro­test wird bunt, viel­fäl­tig und krea­tiv sein. Ermög­li­chen Sie doch, dass die Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger das nicht als Belas­tung begrei­fen!“

Nie­mand will ein Genua 2.0

Noch ist nicht klar, wann und wo am 8. Juli Raum für Pro­test gegen den Gip­fel zuge­las­sen wird. Auch ist nicht klar, wie meh­rere Tau­send Gleich­ge­sinnte aus der Schweiz unter­ge­bracht wer­den sol­len, da ein geplan­tes Demo-Camp eben­falls abge­lehnt wurde. Die Sozio­lo­gin And­rea Kret­sch­mann äußerte, es sei ein enor­mes Sym­bol, dass nach Hei­li­gen­damm und ande­ren peri­phe­ren Gip­fel­or­ten solch eine poli­ti­sche Groß­ver­an­stal­tung wie­der in eine Stadt ver­la­gert wird. Pro­test­wil­lige Men­schen hof­fen nun auf bal­dige Klä­rung der Ver­hält­nisse und vor allem keine Wie­der­ho­lung der Ereig­nisse von Genua im Jahr 2001.

Bleibt fried­lich!

 

 

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