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Ret­tung des Wes­tens durch CETA? Gedan­ken nach der Zustim­mung im EU-Par­la­ment

Das EU-Par­la­ment in Stras­bourg hat unter beglei­ten­den Pro­tes­ten in die­ser Woche dem CETA-Abkom­men zwi­schen der EU und Kanada zuge­stimmt. Für ein Ja votier­ten 408 Abge­ord­nete vor­wie­gend aus dem kon­ser­va­ti­ven, libe­ra­len und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lager. Die 254 Gegen­stim­men wur­den aus dem lin­ken und grü­nen sowie aus dem rech­ten Spek­trum abge­ge­ben. 33 Par­la­men­ta­rier ent­hiel­ten sich. Mit der Bestä­ti­gung durch das EUP kön­nen nun große Teile des Ver­trags­wer­kes vor­läu­fig in Kraft tre­ten.

CETA kein Schutz­schild gegen Trumps Poli­tik

Vor weni­gen Wochen hatte der Han­dels­aus­schuss des Par­la­men­tes das Abkom­men durch­ge­wun­ken und damit den Weg zur Abstim­mung frei­ge­macht. Nun beginnt ein lang­wie­ri­ger Rati­fi­zie­rungs­pro­zess mit Abstim­mun­gen auf der Ebene natio­na­ler Par­la­mente.

Wie umstrit­ten die Ent­schei­dung für CETA ist, wurde auch noch ein­mal durch die kon­tro­verse Debatte vor der Abstim­mung deut­lich. Wäh­rend der let­ti­sche Par­la­ments­prä­si­dent das Abkom­men als „libe­ra­len und demo­kra­ti­schen gol­de­nen Stan­dard“ gegen pro­tek­tio­nis­ti­sche Poli­tik a la Trump anpries, inter­pre­tierte der wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der grü­nen EUP-Frak­tion, Sven Gie­gold, CETA genau spie­gel­ver­kehrt.

CETA, so Gie­gold, sei genau die Fort­set­zung einer Han­dels­po­li­tik, die Trump erst mög­lich und groß gemacht habe. Nötig sei aber eine Glo­ba­li­sie­rung mit sozia­len, demo­kra­ti­schen und öko­lo­gi­schen Regeln. Das „Ja“ zu CETA sei also in wahr­heit ein „Nein“ zu fai­rem Han­del‘, so der grüne Poli­ti­ker und ehe­ma­lige Attac-Mit­be­grün­der.

Pro­test im und vor dem EU-Par­la­ment

Eine Poli­ti­ke­rin der euro­päi­schen Lin­ken-Frak­tion trat aus Pro­test mit den sym­bo­li­schen 3,5 Mil­lio­nen Gegen­un­ter­schrif­ten von EU-Bürger*innen im Arm auf. Auch vor dem Par­la­ments­ge­bäude demons­trier­ten Vertreter*innen der Mil­lio­nen ableh­nen­den Stim­men in der EU-Bevöl­ke­rung.

Die Reak­tio­nen in Deutsch­land und vor Ort in der Region sind eben­falls gespal­ten. Wäh­rend die IHK Halle-Des­sau  im Chor mit ande­ren Wirt­schafts­ver­bän­den das Abstim­mungs­er­geb­nis beju­belte, beharr­ten kri­ti­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf ihren Beden­ken.

Cam­pact! wies alle kri­ti­schen Men­schen noch ein­mal dar­auf hin, dass den beson­ders heik­len CETA-Bestand­tei­len wie die Inves­to­ren­kla­ge­rechte von den EU-Mit­glieds­län­dern ein­zeln zuge­stimmt wer­den müsse. Dies aber sei eine reale Chance für wei­tere Gegen­pro­teste und wirk­same par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion.

Volks­be­geh­ren in Bay­ern durch Jus­tiz ver­hin­dert

In Bay­ern stoppte der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof der­weil ein Volks­be­geh­ren gegen CETA im Frei­staat, obwohl die Initia­to­rin­nen die erfor­der­li­che Stim­men­zahl von 25.000 für eine Zulas­sung deut­lich erfüllt hat­ten. Durch ein Volks­be­geh­ren könnte eine ent­spre­chende Geset­zes­vor­lage gegen CETA in den bay­ri­schen Land­tag ein­ge­bracht und über einen Volks­ent­scheid her­bei­ge­führt wer­den.


Die Ret­tung des Wes­tens durch CETA?

Kom­men­tar unse­res Redak­ti­ons­mit­glieds Frank-Uwe Neis
EU-Europa ist durch den Brexit und die Wahl von Donald Trump reich­lich ver­un­si­chert und sieht seine ganze (schöne?) neo-libe­rale Ord­nung dahin­schwin­den. Da es zu anstren­gend scheint, die Ursa­chen zu ana­ly­sie­ren sucht man sein Heil im Wei­terso. Da sich nun zwei gesät­tigte Märkte zum Frei­han­del ent­schlie­ßen, wird der Effekt mini­mal sein. Kanada kauft mehr deut­sche Autos und hier wird Lachs und Ahorn­si­rup bil­li­ger, das war´s dann auch schon.

Das Drama hält sich ohne­hin in Gren­zen, da zwar 95 % des Abkom­mens vor­läu­fig in Kraft tre­ten, aber der umstrit­ten­ste Teil, diese omi­nö­sen Schieds­ge­richte, eben nicht. Dem müs­sen alle natio­na­len EU-Par­la­mente ein­zeln zustim­men, und da wird es haken (und wohl end­gül­tig hän­gen blei­ben).

Ent­schei­dende Fra­gen sind ohne­hin unge­klärt und eine wird nun wich­ti­ger: Wie viele US-Unter­neh­men mit Sitz in Kanada kön­nen sich über CETA in den EU-Markt und gegen EU-Regie­run­gen kla­gen? 200? 2000? Oder 20.000?

Einer „Ame­rica first“-Logik fol­gend könn­ten der­ar­tige Kla­gen durch­aus aggres­si­ver aus­fal­len als bis­her üblich. Da sollte man zumin­dest mal drü­ber nach­ge­dacht haben…

Frank-Uwe Neis

 

Foto oben: © Rai­ner Sturm / pixelio.de

 

 

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