Anhö­rung zur Peti­ti­on gegen Flug­ha­fen­aus­bau im Säch­si­schen Landtag

Am 5. April fand im Säch­si­schen Land­tag eine Anhö­rung zur Peti­ti­on „Gegen den wei­te­ren Aus­bau des Fracht­flug­ha­fens Leip­zig-Hal­le“ statt. Die BI wer­te­te dies als ers­ten Erfolg hin­sicht­lich ihrer Bestre­bun­gen, den Flug­lärm um Leip­zig, Hal­le und Umge­bung zu begrenzen.

Neben Ver­tre­tern der Peten­ten nah­men auch Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, die Geschäfts­füh­rung der Flug­ha­fen Leip­zig-Hal­le GmbH und Ver­tre­ter zustän­di­ger Minis­te­ri­en und Behör­den teil.  Eben­do anwe­send war der Flug­lärm­schutz­be­auf­trag­te des Lan­des Sachsen.

BI brach den Bann zu Tabuthemen

Die Bür­ger­initia­ti­ve leg­te zunächst in aus­führ­li­chen Prä­sen­ta­tio­nen dar, was eine Erwei­te­rung des Flug­ha­fens aus Sicht des Kli­ma­schut­zes und der Lärm­be­las­tung für hun­dert­tau­sen­de Bür­ger mit sich brin­gen wür­de. Zudem leg­te sie dem Peti­ti­ons­aus­schuss in tief­grei­fen­den Ana­ly­sen öko­no­mi­sche und recht­li­che Aspek­te sowie arbeits­markt­po­li­ti­sche Aspek­te dar, die so in der Öffent­lich­keit noch nicht dis­ku­tiert wur­den. Ja man soll­te mei­nen, bis­her ein Tabu-The­ma sind. Sie setz­ten damit ihre Offen­si­ve zur Aner­ken­nung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se und Inter­es­sen ver­sus wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen­la­gen fort, wie unlängst im „Plä­doy­er für mehr Kli­ma­schutz und wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­se im PFV Aus­bau Flug­ha­fen Leip­zig-Hal­le“, wel­ches an unter­schied­lichs­te Ent­schei­dungs­trä­ger des Lan­des mit der Bit­te um Stel­lung­nah­me geschickt wur­de, fort.

Prof. Dr. med. Tho­mas Mün­zel von der Uni­ver­si­tät Mainz leg­te als gela­de­ner Sach­ver­stän­di­ger die lärmm­edi­zi­ni­schen Grün­de dar, war­um eine Erwei­te­rung des Flug­ha­fens eigent­lich nicht ange­ra­ten wer­den kann. Im anschlie­ßen­den Fra­gen­kom­plex ver­such­ten die Abge­ord­ne­ten, sich einen umfas­sen­den Ein­blick in die Mate­rie zu verschaffen.

Erwei­te­rung des Fracht­flug­ha­fens weder nötig noch poli­tisch  legitimiert

Ein Über­ra­schungs­mo­ment hat­te aber unzwei­fel­haft der Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve „Gegen die neue Flug­rou­te“ auf sei­ner Sei­te. Zim­mer­mann leg­te Zah­len aus dem Lan­des­ent­wick­lungs­plan 2013 und dem Lan­des­ver­kehrs­plan 2030 (Stand: Kabi­netts­be­schluss vom 15. Janu­ar 2019) zum The­ma Flug­ver­kehr vor. Aus die­sen wäre ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die Pla­nun­gen bei­spiel­wei­se  für Roll­bah­nen, Vor­fel­der und Abfer­ti­gungs­ein­rich­tun­gen so aus­ge­legt wer­den sol­len, dass „cir­ca 1,75 Mil­lio­nen t pro Jahr umge­schla­gen wer­den kön­nen.“ Der Lan­des­ver­kehrs­plan 2030 beschränkt dies­so­gar nur auf 1,5 Mil­lio­nen Ton­nen aus. Die Krux sei nun, dass der Flug­ha­fen Leip­zig-Hal­le nach eige­nen Abga­ben aber bereits ein jähr­li­ches Fracht­auf­kom­men von 1,6 Mil­lio­nen Ton­nen erzielt.
Eine Erwei­te­rung des Fracht­flug­ha­fens sei somit zum einen gar nicht mehr nötig und zum zwei­ten weder durch den Land­tag gefor­dert noch legitimiert.

Die Bür­ger­initia­ti­ven „Gegen die neue Flug­rou­te“ und „Gegen Flug- und Boden­lärm“ sind ein­ge­bun­den im Netz­werk gegen Flug­lärm. Sie enga­giert sich für weni­ger Lärm, unge­stör­te Nacht­ru­he, sau­be­re Luft, gesun­de Lebensbe­din­gun­gen für unse­re Kinder.

Kon­takt: Bür­ger­initia­ti­ve "Gegen die neue Flug­rou­te", Post­fach 26 01 10, 04139 Leip­zig, Tele­fon 0341 4615440, Mail
pressefluglaermleipzig@t-online.de, Web www.flug­la­erm­leip­zig.de

 

 

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