Am 5. April fand im Sächsischen Landtag eine Anhörung zur Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle“ statt. Die BI wertete dies als ersten Erfolg hinsichtlich ihrer Bestrebungen, den Fluglärm um Leipzig, Halle und Umgebung zu begrenzen.
Neben Vertretern der Petenten nahmen auch Landtagsabgeordnete, die Geschäftsführung der Flughafen Leipzig-Halle GmbH und Vertreter zuständiger Ministerien und Behörden teil. Ebendo anwesend war der Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Sachsen.
BI brach den Bann zu Tabuthemen
Die Bürgerinitiative legte zunächst in ausführlichen Präsentationen dar, was eine Erweiterung des Flughafens aus Sicht des Klimaschutzes und der Lärmbelastung für hunderttausende Bürger mit sich bringen würde. Zudem legte sie dem Petitionsausschuss in tiefgreifenden Analysen ökonomische und rechtliche Aspekte sowie arbeitsmarktpolitische Aspekte dar, die so in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurden. Ja man sollte meinen, bisher ein Tabu-Thema sind. Sie setzten damit ihre Offensive zur Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Interessen versus wirtschaftlicher Interessenlagen fort, wie unlängst im „Plädoyer für mehr Klimaschutz und wissenschaftliche Expertise im PFV Ausbau Flughafen Leipzig-Halle“, welches an unterschiedlichste Entscheidungsträger des Landes mit der Bitte um Stellungnahme geschickt wurde, fort.
Prof. Dr. med. Thomas Münzel von der Universität Mainz legte als geladener Sachverständiger die lärmmedizinischen Gründe dar, warum eine Erweiterung des Flughafens eigentlich nicht angeraten werden kann. Im anschließenden Fragenkomplex versuchten die Abgeordneten, sich einen umfassenden Einblick in die Materie zu verschaffen.
Erweiterung des Frachtflughafens weder nötig noch politisch legitimiert
Ein Überraschungsmoment hatte aber unzweifelhaft der Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf seiner Seite. Zimmermann legte Zahlen aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und dem Landesverkehrsplan 2030 (Stand: Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019) zum Thema Flugverkehr vor. Aus diesen wäre eindeutig zu entnehmen, dass die Planungen beispielweise für Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen so ausgelegt werden sollen, dass „circa 1,75 Millionen t pro Jahr umgeschlagen werden können.“ Der Landesverkehrsplan 2030 beschränkt diessogar nur auf 1,5 Millionen Tonnen aus. Die Krux sei nun, dass der Flughafen Leipzig-Halle nach eigenen Abgaben aber bereits ein jährliches Frachtaufkommen von 1,6 Millionen Tonnen erzielt.
Eine Erweiterung des Frachtflughafens sei somit zum einen gar nicht mehr nötig und zum zweiten weder durch den Landtag gefordert noch legitimiert.
Die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ sind eingebunden im Netzwerk gegen Fluglärm. Sie engagiert sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für unsere Kinder.
Kontakt: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", Postfach 26 01 10, 04139 Leipzig, Telefon 0341 4615440, Mail
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