Das EU-Parlament im Strasbourg wird schon im Dezember im Eilverfahren über CETA abstimmen. Dieses Prozedere wurde mit den Stimmen der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktionen durchgesetzt, wie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner facebook-Seite berichtet.
Der von den CETA-Befürwortern wie Sigmar Gabriel oder Martin Schultz in Aussicht gestellte demokratische Prozess werde durch ein derariges Schnellverfahren verhindert, kritisiert Giegold.
Denn den zuständigen Fachausschüssen werde eine gründliche Prüfung aller Auswirkungen des Abkommens verwehrt.
Der Finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im EU-Parlament und Mitbegründer der NGO Finance Watch sitzt selbst im Wirtschaftssausschuss des Parlamentes, wo ihm bei CETA nun die Hände gebunden sind.
Die Sozialdemokraten hätten im Handelsausschuss des EU-Parlaments genau das Gegenteil ihrer Versprechungen durchgesetzt,so Giegold, wodurch die Demokratie wird bei CETA ein weiteres Mal mit Füßen getreten werde.