Fak­ten­re­sis­tent. Zum Wahl­aus­gang in Tsche­chi­en

Tsche­chi­en hat gewählt. Jen­seits eini­ger lan­des­spe­zi­fi­scher Beson­der­hei­ten weist das Ergeb­nis bemer­kens­wer­te Gemein­sam­kei­ten mit den letz­ten Urnen­gän­gen in den USA, in Frank­reich, Öster­reich und – mit Ein­schrän­kung – Deutsch­land auf. In all die­sen Wah­len ist der Trend zu beob­ach­ten, dass beson­ders erfolg­reich jene Poli­ti­ker abge­schnit­ten haben, die für sich in Anspruch neh­men, kei­ne Poli­ti­ker zu sein. Poli­ti­ker, so behaup­ten sie, fin­de man nur bei der Kon­kur­renz, den „Alt­par­tei­en“. Und die sei­en kor­rupt, macht­be­ses­sen, ver­braucht, von Pos­ten­jä­gern beherrscht.

"New Deal" mit tsche­chi­schen Bür­gern

Andrej Babiš, des­sen Bewe­gung ANO mit fast 30 % über­le­ge­ner Sie­ger der Wah­len zum Pra­ger Par­la­ment gewor­den ist, ver­schick­te drei Tage vor dem Urnen­gang einen Brief an alle Haus­hal­te. Die­ser ent­hielt einen „Ver­trag von Andrej Babiš mit den tsche­chi­schen Bür­gern“. Dar­in ver­pflich­tet sich der mil­li­ar­den­schwe­re Unter­neh­mer, den tsche­chi­schen Staat wie sein erfolg­rei­ches Unter­neh­men zu füh­ren. Er erweckt den Ein­druck, es gehe nicht um demo­kra­ti­sche Wah­len, in denen die Stimm­be­rech­tig­ten einer Par­tei und ihren Reprä­sen­tan­ten auf Zeit ihr Ver­trau­en schen­ken und den Auf­trag ertei­len, ihr poli­ti­sches Pro­gramm umzu­set­zen, son­dern um einen Deal, ein Geschäft zwi­schen Herrn Babiš per­sön­lich und jedem ein­zel­nen Bür­ger. „Sie ent­schei­den, ob Sie eine Ver­än­de­rung wol­len oder für ewi­ge Zei­ten eine Regie­rung tra­di­tio­nel­ler Poli­ti­ker“ schreibt er zum Schluss. Der stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­chef und Finanz­mi­nis­ter in der zu Ende gehen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode hieß Andrej Babiš.

Ideo­lo­gie­frei­er kauf­män­ni­scher Popu­lis­mus a la Trump

Ja, Andrej Babis ist ein Popu­list. Aber nicht in dem Sin­ne, dass er eine natio­na­le, EU-feind­li­che, rechts­ex­tre­me oder über­haupt irgend­ei­ne Ideo­lo­gie ver­fol­gen wür­de. Son­dern im Sin­ne eines Kauf­manns: Der Kun­de ver­langt Anti-Migra­ti­ons­po­li­tik? Gern, haben wir selbst­ver­ständ­lich im Ange­bot! Kei­ne Euro-Ein­füh­rung? Höhe­re Ren­ten? Stets zu Diens­ten - ganz nach Kun­den­wunsch!

Die Par­al­le­li­tät zur Gedan­ken­welt eines Donald Trump ist frap­pie­rend. Der Staat als Unter­neh­men, das zum Erfolg geführt wer­den muss. Aus­lands­be­zie­hun­gen müs­sen „gute Deals“ sein. Wer von sol­chen Vor­stel­lun­gen beherrscht an die Macht strebt, unter­liegt der Annah­me, obers­tes Staats­ziel sei Gewinn­ma­xi­mie­rung. Zwei­fel­los ist eine flo­rie­ren­de Wirt­schaft eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für ein blü­hen­des Gemein­we­sen. Aber es ist nur eine Kom­po­nen­te, nicht pars pro toto. Wer den Staat auf gewinn­ori­en­tier­tes Wirt­schaf­ten redu­ziert, frem­delt mit allen ande­ren Kom­po­nen­ten, die mensch­li­che Gemein­schaf­ten erst lebens­wert und sinn­erfüllt machen: Frei­heit, Kul­tur, Recht, Gleich­be­rech­ti­gung, Wohl­fahrt, Soli­da­ri­tät. Die bis­he­ri­ge Amts­zeit Donald Trumps als ame­ri­ka­ni­scher Prä­si­dent legt beredt Zeug­nis davon ab.

Deut­li­che Abkehr von Euro­pa

ANO ist mit fast 20 % Vor­sprung Sie­ger der Wah­len. „ANO“ ist die Abkür­zung für „Akce nes­po­ko­jených občanů“. Zu Deutsch: Akti­on unzu­frie­de­ner Bür­ger. Gibt es Grund zur Unzu­frie­den­heit?

Dank der EU-Miglied­schaft geht es Tsche­chi­en so gut wie schon lan­ge nicht mehr. Die Wirt­schaft blüht, die Arbeits­lo­sen­quo­te ist die nied­rigs­te von allen Mit­glieds­staa­ten. Aber nur noch rund 30 % der Tsche­chen hal­ten die EU-Mit­glied­schaft für eine gute Sache.

Wie der Rechts­po­pu­list Tomio Oka­mu­ra, des­sen „Par­tei für direk­te Demo­kra­tie“ (SPD) mit gut 10 % den vier­ten Platz belegt hat, ver­spricht Babiš sei­nen Wäh­lern, die Flut „ille­ga­ler Migra­ti­on“ in die EU und nach Tsche­chi­en zu bekämp­fen und kei­ner­lei Quo­ten zur Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen zu akzep­tie­ren. Es gibt prak­tisch kei­ne Flücht­lin­ge in Tsche­chi­en. Letz­tes Jahr wur­den nur Hun­dert auf­ge­nom­men.

Die Abga­be wei­te­rer Kom­pe­ten­zen an Brüs­sel, mit­hin die Annä­he­rung an Kern­eu­ro­pa, die Ein­füh­rung des Euro, die seit dem EU-Bei­tritt auf der Agen­da der tsche­chi­schen Euro­pa­po­li­tik ste­hen und dem Land zu wei­te­rer Pro­spe­ri­tät ver­hel­fen wür­den, lehnt Babiš in sei­nem „Ver­trag mit den Bür­gern“ aus­drück­lich ab.

Wahl­sie­ger droht Haft­stra­fe wegen Kor­rup­ti­on und Betrug

Gegen Andrej Babiš läuft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Sub­ven­ti­ons­be­trug. Sei­ne Immu­ni­tät wur­de im Mai auf­ge­ho­ben, er muss­te von sei­nen Regie­rungs­äm­tern zurück­tre­ten. Auch die EU-Kor­rup­ti­ons­be­hör­de OLAF ermit­telt. Ihm droht eine Haft­stra­fe von bis zu zehn Jah­ren.

Vor zwei Wochen hat das slo­wa­ki­sche Ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Obers­ten Gerichts­ho­fes auf­ge­ho­ben und an die Gerich­te zurück­ver­wie­sen. Es ging um den Vor­wurf, Andrej Babiš habe in den 80er Jah­ren als Agent „Bureš“ für die Staats­si­cher­heit gear­bei­tet. Zwei Zeu­gen hat­ten dies bestrit­ten. Die­se Zeu­gen, so das Gericht, sei­en in höchs­ten Maße unglaub­wür­dig. Sie waren haupt­amt­li­che Sta­si­mit­ar­bei­ter.

Das tsche­chi­sche Wahl­volk hat sich als fak­ten­re­sis­tent erwie­sen. Nun steht zu befürch­ten, dass Andrej Babiš wie Donald Trump sein Land in die Iso­la­ti­on trei­ben wird.

 

Der deut­sche His­to­ri­ker Wer­ner Imhof schrieb für die "Pra­ger Zei­tung" und arbei­te­te 15 Jah­re für die Brücke/Most Stif­tung. Außer dem ist er Tsche­chi­en-Kor­re­spon­dent der Wochen­zei­tung "jung­le world"

 

Gra­fik oben: By Kur­zy­cz (Own work) CC BY-SA 3.0
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wiki­me­dia Com­mons








 

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