Am 27. Mai 2021 lud Fridays for Future Sachsen-Anhalt zu einer virtuellen Podiumsdiskussion zum Thema "Wie gestalten wir einen sozialverträglichen Aufbruch in den Bereichen Mobilität, Energie und Agrarwirtschaft?" ein.
Teilnehmer waren Carsten Borchert (CDU), Hendrik Lange (Linke), Julia Brandt (SPD), Cornelia Lüddemann (Grüne) und Paul Hauschild (FDP). Über die Chatfunktion von Youtube wurden die Zuschauenden recht gut einbezogen. Die Einstiegs-Grafik stellte die Problematik in den Raum: die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das 1,5°-Ziel um 15 Jahre, Krisenmomente und "Kipppunkte" scheinen unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht hat der Merkel-Regierung aufgegeben, hier nachzuarbeiten. Einige Bundesländer haben eigene Klimaziele formuliert, Sachsen-Anhalt bisher nicht. Moderatorin Henrike Cremer stellte die eindringliche Frage, wie die künftige Landesregierung hier ihrer Verantwortung gerecht werden will. Die gut strukturierte Diskussion begann mit Fragen der
1. Mobilität
CDU und FDP plädierten für Technologie-Offenheit. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch für E-Bikes, hätte man eine Menge erreicht. Die "Antriebswende" käme voran, der ÖPNV als eigentlicher Träger der Verkehrswende wurde auch gesehen. Fahrrad-Ladestationen am Elbe-Radweg werden schmerzlich vermisst. Die Wasserstoff-Antriebe hätten das Henne-Ei-Problem zwischen Fahrzeugpark und Tank-Infrastruktur. Beim Thema
2. Energie
setzen alle etablierten Parteien auf das Repowering (technische Modernisierung) in den Windkraft-Vorranggebieten. Außerhalb dieser Gebiete soll eine "Außenbereichs-Abgabe" an die betroffenen Gemeinden gezahlt werden. Alle wollen den Kohleausstieg sozial gestalten. Hendrik Lange bemängelte, dass das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz die großen Anbieter bevorzuge, Genossenschaften und kleine private Lösungen wie Mikro-Windanlagen benachteilige. Energiesparen sei mittlerweile aus dem Blickfeld geraten. Beim Thema
3. Agar
fielen sofort die "Buzzwords" Agroforst-Systeme und Agri-Photovoltaik. Moderation und Online-Publikum fragten wieder nach eigenen Klimazielen der neuen Landesregierung. Ein "Klimaschutz-Konvent" wird angedacht. Ein Extra-Ministerium für Klimaschutz mögen die befragten Parteien-Vertreter nicht. Die Landes-Energieagentur soll zusätzliche Aufgaben im Klimaschutz zugewiesen bekommen und "Klima- und Sozialchecks" durchführen. Kommunale Klimamanager sollen ausgebildet werden. Auch könnte man sich vorstellen, dass Sachsen-Anhalt das 1,5°-Ziel schon um 2040 herum anstrebt. Der Landesentwicklungsplan würde 2025 etwas dazu aussagen.
In den Publikumsfragen wurde die Sinnhaftigkeit der A14-Nordverlängerung bezweifelt. Auch eine schrille Pressemitteilung der CDU-Landtags-Fraktion wurde kritisiert: "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturschutz- und Schönwettergebiete!" Da wurde dann doch noch das grundsätzliche Unvermögen der etablierten Parteien im Klimaschutz deutlich, was auch zum Antreten einer eigenen Klimaliste Sachsen-Anhalt zu den Landtagswahlen führte.
https://sachsen-anhalt.klimaliste.de/
https://lena.sachsen-anhalt.de/
Foto: Screenshot