Pira­ten in Sach­sen-Anhalt for­dern befris­te­tes Kri­sen-Grund­ein­kom­men

Um den gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen Nöten von Lock­down-Betrof­fe­nen schnell und wirk­sam zu begeg­nen, for­dert die Pira­ten­par­tei in Sach­sen-Anhalt ein zeit­lich befris­te­tes Kri­sen-Grund­ein­kom­men. Die­ses soll unbü­ro­kra­tisch und zur frei­en Ver­wen­dung aus­ge­zahlt wer­den. "Die der­zei­ti­gen staat­li­chen Finanz­hil­fen errei­chen längst nicht alle Betrof­fe­nen.

Bestimm­te Bran­chen wer­den von Hil­fen gera­de­zu aus­ge­grenzt.", sag Ron­ny Mei­er, The­men­be­auf­trag­ter BGE im Lan­des­vor­stand. " Wer nicht direkt von behörd­lich ange­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen betrof­fen ist, geht leer aus. Dazu gehö­ren "Taxi­fah­re­rI­in­nen, Fit­ness­trai­ne­rI­in­nen oder Yoga­leh­re­rIn­nen ohne eige­nes Stu­dio und vie­le mehr. Auch alle, die weni­ger als ein Jahr selb­stän­dig sind haben im Augen­blick kei­nen Anspruch auf Hil­fe."

Ohne Abrech­nungs­zwang und zur frei­en Ver­wen­dung

"Hät­ten wir bereits ein flä­chen­de­cken­des bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (BGE) in exis­tenz­si­chern­der Höhe, wäre vie­len Men­schen das der­zei­ti­ge Desas­ter erspart geblie­ben.", ergänzt der stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der Denis Roth­hardt. "Wir for­dern des­halb das Exis­tenz­mi­ni­mum von 1180 Euro monat­lich für alle Betrof­fe­nen und über den Novem­ber hin­aus. Die­ses Geld soll unbü­ro­kra­tisch zur frei­en Ver­wen­dung und ohne Abrech­nungs­zwang aus­ge­zahlt wer­den."

Finan­zie­rung mög­lich durch Umver­tei­lung

Zur Finan­zie­rung schla­gen die Pira­ten einen ein­ma­li­gen erhöh­ten Steu­er­ab­zug für das im Jahr 2020 erziel­te Jah­res­ein­kom­men bei Bes­ser­ver­die­nen­den sowie eine Son­der­ab­ga­be auf hohe und höchs­te Pri­vat­ver­mö­gen vor. Mit­tel­fris­tig strebt die Pira­ten­par­tei die gene­rel­le Ein­füh­rung eines BGE in Deutsch­land und Euro­pa an. Unab­hän­gig von der Coro­na-Pan­de­mie unter­stüt­zen die Pira­ten in einem brei­ten Bünd­nis die im Herbst 2020 gestar­te­te Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve für die EU-wei­te Ein­füh­rung eines Grund­ein­kom­mens.

Zeit zu han­deln

"Wir sehen höchs­ten Hand­lungs­be­darf.", mahnt die Lan­des­vor­sit­zen­de der Pira­ten­par­tei in Sach­sen-Anhalt Sophie Ben­dix. "Die Pira­ten­par­tei hat sich Frei­heit, Wür­de und Teil­ha­be auf ihre Fah­nen geschrie­ben. Alle drei Fel­der sind in einer wirt­schaft­li­chen Not­la­ge gefähr­det. "

Die Pira­ten in Sach­sen-Anhalt tre­ten 2021 zur Land­tags- und Bun­des­tags­wahl an.

 

 

Quel­le: dpa

 

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