Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein zeitlich befristetes Krisen-Grundeinkommen. Dieses soll unbürokratisch und zur freien Verwendung ausgezahlt werden. "Die derzeitigen staatlichen Finanzhilfen erreichen längst nicht alle Betroffenen.
Bestimmte Branchen werden von Hilfen geradezu ausgegrenzt.", sag Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand. " Wer nicht direkt von behördlich angeordneten Schließungen betroffen ist, geht leer aus. Dazu gehören "TaxifahrerIinnen, FitnesstrainerIinnen oder YogalehrerInnen ohne eigenes Studio und viele mehr. Auch alle, die weniger als ein Jahr selbständig sind haben im Augenblick keinen Anspruch auf Hilfe."
Ohne Abrechnungszwang und zur freien Verwendung
"Hätten wir bereits ein flächendeckendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in existenzsichernder Höhe, wäre vielen Menschen das derzeitige Desaster erspart geblieben.", ergänzt der stellvertretender Landesvorsitzender Denis Rothhardt. "Wir fordern deshalb das Existenzminimum von 1180 Euro monatlich für alle Betroffenen und über den November hinaus. Dieses Geld soll unbürokratisch zur freien Verwendung und ohne Abrechnungszwang ausgezahlt werden."
Finanzierung möglich durch Umverteilung
Zur Finanzierung schlagen die Piraten einen einmaligen erhöhten Steuerabzug für das im Jahr 2020 erzielte Jahreseinkommen bei Besserverdienenden sowie eine Sonderabgabe auf hohe und höchste Privatvermögen vor. Mittelfristig strebt die Piratenpartei die generelle Einführung eines BGE in Deutschland und Europa an. Unabhängig von der Corona-Pandemie unterstützen die Piraten in einem breiten Bündnis die im Herbst 2020 gestartete Europäische Bürgerinitiative für die EU-weite Einführung eines Grundeinkommens.
Zeit zu handeln
"Wir sehen höchsten Handlungsbedarf.", mahnt die Landesvorsitzende der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt Sophie Bendix. "Die Piratenpartei hat sich Freiheit, Würde und Teilhabe auf ihre Fahnen geschrieben. Alle drei Felder sind in einer wirtschaftlichen Notlage gefährdet. "
Die Piraten in Sachsen-Anhalt treten 2021 zur Landtags- und Bundestagswahl an.
Quelle: dpa