Kein Mut für Mor­gen: BI Saa­le­tal kri­ti­siert Wahl­pro­gramm der GRÜNEN

Die Bür­ger­initia­ti­ve Saa­le­tal kämpft gegen die bereits begon­ne­ne Zer­stö­rung des Unte­ren Saa­le­tals durch die Auto­bahn A143. Nun gibt es eine ent­täusch­te kri­ti­sche Wort­mel­dung zum neu­en Wahl­pro­gramm der GRÜNEN.

Rum­wursch­teln am Sta­tus Quo

Wir haben wenig erwar­tet und die Grü­nen haben noch weni­ger gelie­fert. Sie begnü­gen sich noch nicht ein­mal mit dem übli­chen Ver­weis auf die Bun­des­ebe­ne wie in Hes­sen. Es ist auch so, dass einer­seits behaup­tet wird, dass man neue Auto­bah­nen ableh­ne, und zugleich dann in einem Neben­satz doch bau­en will. Die Grü­nen wol­len schein­bar für die Kli­ma­be­we­gung den Ein­druck erwe­cken, dass sie für Kli­ma­schutz ste­hen. Jedoch kommt das Wort Ver­kehrs­wen­de im gan­zen Pro­gramm kein ein­zi­ges Mal vor. Von einem Para­dig­men­wech­sel in der Mobi­li­tät kann daher kei­ne Rede sein. Das Wahl­pro­gramm ist ein lau­war­mes Wei­ter-So-Wie-Bis­her. Damit ist ein Bei­trag des Lan­des für eine Dekar­bo­ni­sie­rung und das 1,5-Grad-Ziel unwahr­schein­lich. Die­se Ver­kehrs­po­li­tik ist ein mut­lo­ses Rum­wursch­teln am Sta­tus Quo.

"Die Grü­nen wol­len schein­bar für die Kli­ma­be­we­gung den
Ein­druck erwe­cken, dass sie für Kli­ma­schutz stehen.
Jedoch kommt das Wort Ver­kehrs­wen­de im
gan­zen Pro­gramm kein ein­zi­ges Mal vor."

Es wird nahe­ge­legt, man wer­de im Bun­des­rat gegen die Fort­füh­rung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nes und den Wahn­sinn von 850 km Auto­bahn-Neu­bau in den nächs­ten 10 Jah­ren stim­men - gleich­wohl auch das nicht deut­lich gesagt wird, man „for­dert“ es viel­mehr von der nächs­ten Regie­rung. Aber an ande­rer Stel­le wird prä­zi­siert, dass die Grü­nen in Sach­sen-Anhalt das Gegen­teil von Kli­ma­schutz pla­nen: Sie sind nur gegen "Auto­bah­nen (...) die (...) nicht (...) im vor­dring­li­chen Bedarf ein­ge­ord­net sind." Im Klar­text heißt das, B90/Grüne wer­den neue Auto­bah­nen bau­en, wenn sie eben als „drin­gend“ ein­ge­stuft sind. Nichts ist leich­ter für Andre­as Scheu­er und die neue Auto­bahn Gesell­schaft, die meis­ten der 850 Kilo­me­ter als „dring­lich“ einzustufen.

Erstaun­lich, dass die Grü­nen beim Kli­ma, Arten­ster­ben oder der Anpas­sung des Lan­des an den jetzt, hier und heu­te, wirk­sa­men Kli­ma­wan­del Voka­beln wie dring­lich nicht nut­zen. Dass die Bäu­me am Peters­berg, in den Städ­ten und Wäl­dern des Lands jetzt schon ver­trock­nen, und daher dring­lich etwas gesche­hen muss, fällt ihnen nicht ein. Dass das Arten­ster­ben dring­lich, wie von den Natio­nen der Erde seit fast drei Jahr­zehn­ten beschlos­sen, gestoppt wer­den muss, fällt den Grü­nen auch nicht ein. Statt des­sen wol­len sie mun­ter wei­ter durch FFH und Natur­schutz­ge­bie­te die Stra­ßen des Öko­zids bau­en, obwohl sie es ver­meint­lich eigent­lich nicht ganz und gar wöll­ten: „Neue Auto­bahn­pro­jek­te leh­nen wir eben­so ab wie den Aus­bau von bestehen­den Auto­bah­nen, für die noch kein Pla­nungs­recht besteht.“ Das ist ein bil­li­ger Trick um die Kli­ma- und Umwelt­be­we­gung zu täu­schen. Dar­auf fal­len wir nicht herein.

Grü­ne tru­gen Öko­zid-Poli­tik der Lan­des­re­gie­rung mit

Mit der A 14 hat eine der längs­ten Auto­bahn-Bau­stel­len der Repu­blik Bau­recht und wer­den jetzt schon Wäl­der abge­holzt. Und dass die A 143 nicht nur Bau­recht hat son­dern auch gebaut wird, ist in der Ver­ant­wor­tung der angeb­lich grü­nen Par­tei. Denn Bau­recht ist noch lan­ge kei­ne Bau­pflicht, wie der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges 2020 fest­stell­te. Und in der DEGES ist das Land Sach­sen-Anhalt betei­ligt, und die Lan­des­re­gie­rung hät­te den Bau der A 143 stop­pen kön­nen. Zumin­dest ein Mora­to­ri­um und eine neue Über­prü­fung wären so gut mög­lich gewe­sen wie in Hes­sen. Doch die Grü­nen haben nun eine Legis­la­tur mun­ter die öko­zi­da­len Ent­schei­dun­gen der CDU und SPD mit­ge­tra­gen. Nicht dass es akzep­ta­bel wäre, dass SPD&CDU Kli­ma­schutz für das Sys­tem Auto opfern, aber wer sich grün nennt und die­se Poli­tik mit­macht, muss sich dann schon als Ver­rä­te­rin schmä­hen las­sen. Das Wahl­pro­gramm ließt sich ganz so, als ob eine Par­tei mit der Chan­ce auf 51% der Stim­men pani­sche Angst hät­te die Mit­te der Gesell­schaft und die gemei­ne Auto­fah­re­rin zu ver­prel­len. In der Über­schät­zung ihrer tat­säch­li­chen Stär­ke um nicht zu sagen: Schwä­che, im Land der Frühaufsteher*innen, kom­men die Grü­nen gar nicht so weit, ihren Wäh­le­rin­nen zu erklä­ren, wie es denn mit viel weni­ger Auto gehen solle.

"Aus­ge­rech­net die Grü­nen, die fast nichts getan haben
um zwei Auto­bah­nen zu ver­hin­dern, die mut­los, farblos
und unsicht­bar sind, wol­len von der 
Kli­ma­be­we­gung profitieren."

Wir als Bür­ger­initia­ti­ve ken­nen die Fra­gen und Sor­gen und Ein­wän­de sehr gut. Wir tun unser mög­lichs­tes um dar­auf hin­zu­wei­sen: der Zwang zum Auto ist nicht vom Him­mel gefal­len. Es gab ande­re Mobi­li­tä­ten, und es gibt sie heu­te. Es ist die Auf­ga­be einer Par­tei, die sich für eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung ein­setzt, die Mög­lich­kei­ten im hier und heu­te auf­zu­zei­gen. Eine Ver­kehrs­wen­de aber ist ein gro­ßer Wurf. Was die Grü­nen anbie­ten ist die mut­lo­se Emp­feh­lung, sich für das klei­ne­re Übel zu ent­schei­den. Unter den Blin­den ist soll die Ein­äu­gi­ge schon Köni­gin sein im Land der Frühaufsteher*innen.

Auch Sach­sen-Anhalt braucht eine Klimalisten-Partei

Wir rufen die klu­gen und aus­ge­schla­fe­nen Men­schen in die­sem Bun­des­land auf, die eine öko­lo­gi­sche und sozia­le Poli­tik wäh­len möch­ten, sich selbst dar­um zu bemü­hen und kei­ne Hoff­nung an die­se Par­tei zu ver­schwen­den. Auch Sach­sen-Anhalt braucht eine Kli­ma­lis­ten-Par­tei. Denn wer auf die­se Grü­nen hofft, bekommt am Ende den NATO-Angriffs-Krieg, Hartz-4 und end­lo­sen Auto­bahn­bau. Wir emp­feh­len den Grü­nen Sach­sen-Anhalt ein­mal einen Blick in das ers­te Pro­gramm der Par­tei von 1982 zu wer­fen. Da spru­del­ten noch Mut und Ent­schlos­sen­heit: „Der Bau neu­er Auto­bah­nen und Schnell­stra­ßen wird ein­ge­stellt, das Per­so­nal der Neu­bau­äm­ter kann statt des­sen für Maß­nah­men des Land­schafts­schut­zes, Umwelt­schut­zes und der Ener­gie­ein­spa­rung umge­schult wer­den. Der Bau neu­er Ver­kehrs­we­ge – gleich wel­cher Art – durch öko­lo­gisch erhal­tens­wer­te Räu­me ist zu verhindern.“

"Wir emp­feh­len den Grü­nen Sachsen-Anhalt 
ein­mal einen Blick in das ers­te Programm 
der Par­tei von 1982 zu werfen"

Lie­be Grü­ne Sach­sen Anhalt, wenn der gelie­he­ne Mut von Vor­ges­tern im Haupt­satz steht und der Ver­rat an ihm im Neben­satz schon folgt, steht nichts als Ent­mu­ti­gung auf dem Pro­gramm. Ihr scheint euch dar­auf zu ver­las­sen, dass es außer Links­par­tei und Grü­ne sowie­so kei­ne Alter­na­ti­ve zum Rechts­ruck zu geben scheint und ihr sowie­so gewählt wer­det. Ihr hät­tet uns zumin­dest den Ver­such uns zu täu­schen erspa­ren kön­nen und direkt ins Pro­gramm schrei­ben, dass
mit euch kein Bau­stopp zu machen sein wird, es sei denn als lascher Appell an die nächs­te Bun­des­re­gie­rung, auf die ihr es dann schie­ben könnt. Eine sol­che Feig­heit dann auch noch mit „Mut“ und „Mor­gen“ zu über­schrei­ben setzt dem gan­zen in Form der Anma­ßung die Kro­ne auf. Euer Wahl­pro­gramm von 1982 kam ohne Über­schrif­ten in krum­mer Gram­ma­tik aus, weil es sol­cher Krü­cken nicht bedurfte.

BI Saa­le­tal, 15. Janu­ar MMXXI
www.bi-saaletal.de