Die PIRATEN in Sachsen-Anhalt unterstützen das Projekt ABSTIMMUNG 21, bei dem erstmals eine bundesweite Volksabstimmung organisiert wird. Derzeit laufen über Kampagnenplattformen wie Openpetition oder Change.org noch die Themenvotings in Form von Online-Petitionen. Im September kurz vor der Bundestagswahl sollen dann die vier stärksten Themen zur Abstimmung kommen.
"Dieses wichtige Pilotprojekt - die erste bundesweite Volksabstimmung - findet unsere vollste Zustimmung.", sagte die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Piratenpartei Sophie Bendix. Zu richtungsweisenden Entscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger verbindlich mitbestimmen dürfen, wie PIRATEN es seit langem fordern."
"Volksabstimmungen können ein wichtiges Korrektiv sein"
Durch die derzeitigen Skandale um Korruption und Lobbyismus im Bundestag würden Berufspolitiker das Vertrauen in die Demokratie untergraben, ergänzte der Listenzweite und stellvertretende Landesvorsitzende Denis Rothhardt aus Magdeburg. "Volksabstimmungen können ein wichtiges Korrektiv sein, weil sie direkte politische Teilhabe ermöglichen."
Die Piraten wollen sowohl zur Bundestagswahl als auch zur Landtagswahl teilnehmen - mit Themen wie Digitalisierung, Strukturwandel, Bürger*innengesellschaft, Lobbyismus, Datenschutz und Grundeinkommen. Beim Thema BGE werden die Piraten eine Modellregion in strukturschwachen Gebieten in Sachsen-Anhalt fordern, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Dazu solle das Geld aus dem Strukturwandeltopf der Bundesregierung fließen - immerhin knapp fünf Milliarden Euro. "Die Erfahrung der jetzigen Krise zeigt uns, wie dringend nötig diese Absicherung gerade hier und heute sowie für zukünftige Herausforderungen ist.", sagt Ronny Meier von den Piraten, der auf Platz drei der Landesliste kandidiert.
PIRATEN für mehr direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene
Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt wird am 17. April das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen beschließen. Eine Hauptforderung im Entwurf ist die Absenkung der Hürden und Zustimmungsquoren für Volks- und Bürgerentscheide.
Quelle: dpa
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