Die Grundgesetzänderungen von 2017 zum Artikel 104 GG haben rechtsstaatliche Türen für eine Privatisierunswelle bei Schulen, Kindergärten oder Autobahnen geöffnet. Das geschah durch die Anerkennung und Festschreibung der Förderfähigkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Musiklehrerin und Aktivistin Marianne Grimmenstein ruft nun zu einer basisdemokratischen Debatte zur Reform des Rechtsstaates auf.
Führende Juristen sehen Rechtsstaat gefährdet
Im Text Ihres Aufrufes zitiert Grimmenstein die besorgten Stimmen von führenden Juristen dieser Republik wie des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim oder von Jens Gnisa, des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
Beide sehen den Rechtsstaat durch den politischen Einfluss von Lobbyismus erodieren. "Wenn wir zulassen, dass der Rechtsstaat beschädigt oder gar zerstört wird, werden wir das verlieren, was uns so viel wert und selbstverständlich ist: die Möglichkeit, in Frieden und Freiheit zu leben. Das darf nicht geschehen! Ergreifen wir also jetzt die Chance zur Reform unseres Rechtsstaats. Sie ist da.", so das von Grimmenstein zitierte Statement von Jens Gnisa.
Brücke zwischen Politik und Zivilgesellschaft
Konkret rief Grimmenstein zu einer Umfrageaktion unter dem Titel "Wind für Wandel" auf. Um die Demokratie und den Rechtsstaat besorgte Brügerinnen und Bürger sind aufgefordert, die Fragen zu beantworten und einzusenden. Die Ergebnisse sollen nach einer beaufsichtigten auswertung politischen Entscheidungsträgern vorgele´gt werden um so eine Brücke zur Zivilgesellschaft zu schlagen.
Debatte statt Desinteresse
"Wir brauchen dringend öffentliche Debatten unter den Bürgerinnen und Bürgern über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens und generell über die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft.", so Grimmenstein.
Marianne Grimmenstein hatte bereits 2016 eine von mehr als 1000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA eingereicht und 2017 bei einer Petition im Vorfeld der Grundgesetzänderungen mehr als 100.000 unterstützende Stimmen erhalten.
WIND FÜR WANDEL Fragebogen runterladen
weiterführende Infos www.gemeingut.org
