Während eine Aufklärung des möglichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Douma weiter auf sich warten lässt, flogen die drei Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich völkerrechtlich ungedeckte Raketenangriffe gegen syrische Ziele. In dieser Situation rief das kleine unabhängige Lokalmedium "Der Stachel Leipzig" zu einer Kundgebung "Eskalation zwischen Atommächten stoppen, Weltkrieg verhindern!" am Leipziger Leuschnerplatz auf.
An der Propagandafront schlug den nur mäßig besorgten Bürgern bis dato wilde bellizistische Hetze gegen Syrien und Russland entgegen. Immerhin etwa 100 friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Montag, dem 16. April ein, um ein Zeichen zu setzen, darunter auch Redaktionsmitglieder der "Halleschen Störung". Wie die Kriegspropaganda wirkt, ließ sich schon in Halles Bahnhofslounge feststellen, wo uns die Kellnerin erklärte, dass "gegen Gewalt nur Gewalt helfe". Als Argumentationshilfen dienten ihr dabei die ausliegende BILD-Zeitung und N-TV auf dem Fernseher über der Theke..
Alles noch einmal gut gegangen. Wie schnell doch vergessen wird, dass wir uns am vergangenen Wochenende in einer für den Weltfrieden äußerst gefährliche Situation befunden haben. Am 15.04.2018 äußerten sich mehr als 30 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerkes von Attac, allesamt Professoren und Doktoren, in einer Erklärung besorgt und forderten die Bundesregierung dazu auf, „sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US - geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.“
Sie erklärten Giftgaseinsätze zu Kriegsverbrechen, die vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden müssten. Kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten seien jedoch selbst vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen.
Bislang kaum kritische Gegenöffentlichkeit
Redebeitrag von Helmut Kalex vom 'Stachel'
In den Reden auf der Leipziger Demonstration vom Montag wurde immer wieder auf die Einseitigkeit der Medienberichterstattung Bezug genommen. Russland werde durch die Schuldzuweisungen im Skripal - Fall und seine Unterstützerrolle für den angeblichen Giftgasmörder Assad in Syrien zum Feind erklärt. Der Bombeneinsatz in Syrien sei zwar teilweise als völkerrechtswidrig bezeichnet worden, werde aber dennoch für notwendig erklärt. Beklagt wurde, dass es kaum Gegenöffentlichkeit gäbe.
Und tatsächlich fällt auf, dass das Eingreifen der Westmächte in Syrien selbst von eher linken Medien wie der taz gerechtfertigt wird. Es sei die Vorbedingung für neue Friedensgespräche gewesen, heißt es sinngemäß. Es stellt sich spätestens an diesem Punkt die Frage: Warum hat man die Syrer während der ganzen sieben Jahre allein gelassen, die der Krieg schon währt? Wo waren die hilfreichen Westmächte, als die Türkei kürzlich Afrin zerbombte. Um wessen Interessen geht es eigentlich?
Redebeiträge von Mike Nagler ( Bündnis für Frieden Leipzig ) und Helmut Kalex ( Stachel )
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Ballungsraum Halle/Leipzig wäre ein strategisches Ziel
Gewalt erzeugt Gegengewalt und ist keine Lösung. Dem besonnenen Reagieren der russischen Regierung sei es zu danken, dass sich der Konflikt nicht zum Krieg ausgeweitet habe, so die Rednerinnen weiter.
Insbesondere von Vertretern des Bündnisses „Flughafen – natofrei!“ kam die Warnung, dass bei einem kriegerischen Konflikt zwischen Russland und den USA auch Deutschland unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wäre. Das betrifft nicht nur das Luftdrehkreuz Leipzig/Halle, über das bereits der Nachschub für Afghanistan organisiert wird, sondern insbesondere die Air Base Ramstein in der Pfalz, von wo aus die modernen militärischen US-Interventionen gelenkt werden. Sie ist das Einsatzzentrum für Drohnenkriege, das Raketenabwehrsystem und die auf deutschem Boden lagernden US-Atomwaffen.
Im Westen nicht Neues
Konzepte für Entspannungspolitik sind in den letzten Jahren nicht weiterentwickelt worden, wurde beklagt Stattdessen wird der Ruf nach Waffen immer lauter. Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich. Die Aufrüstungspirale dreht sich.
Und bald schon könnte es wieder brenzlig werden. Deshalb rufen Helga Lemme und "Leipzig gegen den Krieg" auf, am Montag, den 24. April um 18 Uhr am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gegen die Kriegstreiber auf die Straße zu gehen. Der Stachel Leipzig schließt sich an und veröffentlicht den kompletten Aufruf auf seiner Facebook-Seite: Wir wollen Frieden!
