Was wird aus Europa? Bürgerdialog im Händelhaus in Halle, Podium im Themenraum 1

Was wird aus Euro­pa? Bür­ger­dia­log im Hän­del­haus

Am Abend des 30. August (dem ers­ten und ein­zi­gen Regen­abend die­ses Som­mers) fand im Hän­del­haus der „Bür­ger­dia­log zur Zukunft Euro­pas in einer Welt im Umbruch“ statt. Slo­gan der Ver­an­stal­tung war „Und jetzt, Euro­pa? Wir müs­sen reden!“ Orga­ni­sa­to­ren waren die Euro­pa-Uni­on Deutsch­land und das Infor­ma­ti­ons­netz­werk Euro­pe Direct in Sach­sen-Anhalt.

Rund 50 Men­schen, dar­un­ter vie­le Stu­den­ten, waren in den Kon­zert­saal des Hän­del­hauses gekom­men, um über das Heu­te und Mor­gen mit Euro­pa-Fach­leu­ten zu dis­ku­tie­ren. Die­se Dis­kus­si­on fand in zwei par­al­le­len The­men­räu­men statt: Einem zum The­ma Euro­pas Rol­le in der Welt: Wer­te, Außen­po­li­tik, Sicher­heit, Migra­ti­on und einem zwei­ten zum The­ma Wirt­schaft und Sozia­les: Arbeit, Bin­nen­markt, Ver­brau­cher- und Sozi­al­stan­dards.

Wer oder was ist denn die­se EU?

Vor der Dis­kus­si­on in den The­men­räu­men gab es eine Ein­füh­rungs­run­de mit Richard Küh­nel, dem Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­si­on in Deutsch­land. Ja, die Bür­ger wüss­ten zu wenig über Euro­pa, mein­te er. Er erzähl­te ein ein­schlä­gi­ges Anek­döt­chen, nach dem vie­le Bür­ger des United King­dom nach ihrer Ent­schei­dung für den Brex­it erst ein­mal geg­oogelt hät­ten, was denn die­se EU eigent­lich sei und wol­le. Die EU habe eine hier Infor­ma­ti­ons-Brin­ge­schuld gegen­über ihren Bür­gern.

Reden kön­nen wir gut

Wer bedrückt von den end­lo­sen Strei­tig­kei­ten über die euro­päi­sche See­not­ret­tung oder den Ten­den­zen zum Rechts­po­pu­lis­mus zwei­felnd im The­men­raum 1 saß, bekam erst ein­mal einen Ret­tungs­ring zuge­wor­fen: Das Bild Euro­pas sei zu nega­tiv, war vom Podi­um zu hören. Auf die­sem stan­den Richard Küh­nel, Arne Lietz, Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments und Vale­rio Morel­li, Refe­rent der Euro­pa-Abtei­lung im Aus­wär­ti­gen Amt, Mode­ra­to­rin war die Haupt­stadt-Kor­re­spon­den­tin des MDR, Vera Wolfs­kämpf. Euro­pa sei RELEVANT in Sachen Wirt­schaft, in Sachen Wer­te, lei­der noch nicht in Sachen Ver­tei­di­gung, aber das wer­de sich bald ändern. Nach der rea­len Bedro­hungs­si­tua­ti­on gefragt, mein­te Arne Lietz, eine sol­che kön­ne jeder­zeit ein­tre­ten, man wis­se nie.

Ein wich­ti­ges The­ma war die zuneh­men­de Rena­tio­na­li­sie­rung und Abschot­tung in der EU selbst. War­um die­se Ten­denz sich so ver­stärkt habe? Das sei ein wei­tes Feld, war zu hören, ange­bo­ten wur­den (mehr oder weni­ger plau­si­ble) Deu­tun­gen. Eine beun­ru­hi­gen­de (wenn­gleich nicht neue) kam von Vale­rio Morel­li: Er zog den Ver­gleich zu den Jah­ren nach der Gro­ßen Depression/der Welt­wirt­schafts­kri­se in den drei­ßi­ger Jah­ren des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts: auf Pha­sen der Ver­ar­mung und Ver­un­si­che­rung folg­ten Ten­den­zen zu Rechts­po­pu­lis­mus und Natio­na­lis­mus.

Migra­ti­on oder Mehr Geduld mit­ein­an­der

Die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen sei (lei­der) Län­der­sa­che, der euro­päi­schen Kom­mis­si­on stün­den hier kei­ne Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Zur Fra­ge, ob es bei Auf­nah­me-Ver­wei­ge­rern wie Ungarn sinn­voll sei, finan­zi­el­le „Dau­men­schrau­ben“ anzu­le­gen, wur­den gegen­sätz­li­che Mei­nun­gen geäu­ßert. Auch ande­re Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den EU-Mit­glie­dern wur­den dis­ku­tiert. Dass sich ein­zel­ne nicht an den beim Bei­tritt akzep­tier­ten Wer­te­ko­dex hal­ten woll­ten, gar die Regeln der Rechts­staat­lich­keit in Fra­ge stell­ten, neh­me die euro­päi­sche Kom­mis­si­on, wie man wis­se, nicht hin. Ein Dis­ku­tant aus dem Publi­kum mein­te, dass man Staa­ten, die wie die ehe­ma­li­gen Ost­block-Staa­ten Dik­ta­tur-Erfah­run­gen gemacht hät­ten, mehr Zeit geben sol­le, sich an ver­än­der­te Bedin­gun­gen und Regeln zu gewöh­nen. Schließ­lich kehr­te die Dis­kus­si­on zum The­ma Migra­ti­on zurück. Ein jun­ger Mann aus Syri­en mein­te, die EU sol­le Geld für den Wie­der­auf­bau des Lan­des geben. Wer­de man tun, hieß es vom Podi­um. Ja, und die Flucht­ur­sa­chen müs­se man in Afri­ka bekämp­fen, kam es aus dem Publi­kum ... Ja natür­lich, wur­de oben genickt, wol­le man auch tun.

Zu Hau­se in der Bla­se

Das alles war sicher aus­ge­leuch­tet und plau­si­bel. Ers­te sich lei­se ein­stel­len­de Zwei­fel gal­ten der Spra­che. Es waren oft genug durch vie­les Wie­der­hol­gen glatt gewor­de­ne Sät­ze: Euro­pa-Sprech. Man beleuch­te­te sich und die eige­nen guten Absich­ten mit Erfolg. Wenn es Pro­ble­me gab, dann waren die ver­ur­sacht durch die man­geln­de Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft (oder auch Ein­sicht) ande­rer Nach­barn im Hau­se Euro­pa, die USA (D. Trump) oder ande­re. Das Unheil der Welt, in dem das Schiff­chen Euro­pa steu­ert, kam nicht vor. Kein Wort über expo­nen­ti­el­les Bevöl­ke­rungs­wachs­tum, über kaum gebrems­te Erd­er­wär­mung, Res­sour­cen­knapp­heit, Plas­tik­ver­mül­lung, gefüll­te Waf­fen­ar­se­na­le etc.

Wir sind ein Kon­ti­nent der Regeln. Regeln gut - alles gut - Zukunft gut. Als wären unse­re Regeln magi­sche For­meln, die die Welt bes­sern könn­ten. Sind sie aber nicht.

Eine Betei­li­gung am Bür­ger­dia­log ist auch online mög­lich unter: www.eud-buergerdialoge.de.

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