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Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men auf den Wahl­zet­tel! Unter­stüt­ze­rin­nen drin­gend gesucht

Seit circa 10 Jah­ren mel­den sich in Deutsch­land immer wie­der pro­mi­nente Befür­wor­te­rin­nen eines mehr oder weni­ger bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens zu Wort, so der Phi­lo­soph Richard David Precht. In allen Par­teien wur­den das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men [BGE] oder ähn­li­che Vor­schläge intern dis­ku­tiert. Aller­dings fin­det es sich nicht in den Wahl­pro­gram­men wie­der. Des­we­gen haben die seit Jah­ren am Thema arbei­ten­den Mit­glie­der von Initia­ti­ven beschlos­sen eine Par­tei zu grün­den, deren poli­ti­sches Han­deln sich aus­schließ­lich auf das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men kon­zen­triert.

Kon­kre­tes Ziel der Ein-The­men-Par­tei ist es, das Grund­ein­kom­men in die par­la­men­ta­ri­sche Debatte zu brin­gen und aus der Viel­zahl der Modelle mit Hilfe der par­la­men­ta­ri­schen Mög­lich­kei­ten die beste Aus­wahl zu tref­fen. Die Par­tei will das BGE bun­des­weit auf 45 Mil­lio­nen Wahl­zet­tel stel­len. Mit ihrer Zweit­stimme kön­nen die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ihrer Befür­wor­tung des  bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens Stimme ver­lei­hen. So soll die große Anzahl der Befür­wor­te­rin­nen sicht­bar gemacht und auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik gebracht wer­den.

Wel­che Gründe spre­chen für die Ein­füh­rung des BGE?

Ein Grund­ein­kom­men ist ein Ein­kom­men, das eine poli­ti­sche Gemein­schaft bedin­gungs­los jedem ihrer
Mit­glie­der gewährt. Das BGE soll und kann unter ande­rem

• die Exis­tenz sichern und gesell­schaft­li­che Teil­habe ermög­li­chen,
• einen indi­vi­du­el­len Rechts­an­spruch dar­stel­len sowie
• ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder ande­ren Gegen­leis­tun­gen garan­tiert wer­den.

Das Grund­ein­kom­men wird an ein­zelne Men­schen anstelle von Haus­hal­ten gezahlt. Es steht jedem Men­schen unab­hän­gig von sons­ti­gem Ein­kom­men zu. Men­sch kann also neben­her arbei­ten oder Ren­dite ein­neh­men. In Zei­ten der zuneh­men­den Com­pu­te­ri­sie­rung sind Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen bedroht. Gleich­zei­tig steigt die Zahl von pre­kär bezahl­ten Jobs. Durch­gän­gige Erwerbs­bio­gra­fien für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wie zu Zei­ten des Sozi­al­staa­tes wer­den immer sel­te­ner. Die Zahl der selb­stän­dig Beschäf­tig­ten mit viel Arbeit, wenig Zeit und gerin­gem Ein­kom­men ist immens gestie­gen. Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung und ohne Zwang zu Arbeit oder ande­ren Gegen­leis­tun­gen kann allen Men­schen die Exis­tenz sichern und ihnen die demo­kra­ti­sche Teil­habe am Gemein­we­sen ermög­li­chen.

Grund­ein­kom­men eine reale Option

Das Ideal von freien und eman­zi­pier­ten Men­schen, die ohne Bedin­gun­gen das Grund­ein­kom­men erhal­ten, schließt tota­li­täre und faschis­ti­sche Bestre­bun­gen aus. Ein Grund­ein­kom­men darf weder mit Gewalt noch mit unde­mo­kra­ti­schen Mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Das Grund­ein­kom­men ist im Rah­men der der­zei­ti­gen Ver­fas­sung rea­li­sier­bar und es bedarf kei­ner­lei Ände­rung an unse­rem frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Sys­tem. Wer kann Mit­glied oder Unter­stüt­ze­rin wer­den?

Mit­glied oder Unterstützer*in wer­den

Das Bünd­nis Grund­ein­kom­men ist eine Par­tei, die sich mit dem Thema bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men befasst. Alle ihre Mit­glie­der erken­nen an, dass andere The­men nicht Gegen­stand die­ser Par­tei sind. Dem ein­zel­nen Mit­glied steht es frei, sich bei ande­ren The­men in ande­ren demo­kra­ti­schen Par­teien zu enga­gie­ren. Dop­pel­mit­glied­schaf­ten sind also mög­lich. Mit­glied kann jede und jeder wer­den, des­sen Auf­nahme von min­des­tens zwei ande­ren Mit­glie­dern befür­wor­tet wird.

Unter­stüt­ze­rin­nen wer­den drin­gend gesucht, denn bis zum Mai müs­sen 2.000 Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten gesam­melt wer­den, damit die BGE-Par­tei sich in Sach­sen-Anhalt tat­säch­lich zur Wahl stel­len las­sen kann. Die Form­blät­ter dafür lie­gen zum Bei­spiel in Halle im Pro­jekt­büro Fran­ke­straße 1, im K&K aus oder im Bio­la­den Him­mel und Erde in der Gro­ßen Brun­nen­straße.

www.buendnis-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-magdeburg.de

 

Foto: fotolia.com / anoli

Ein Kommentar zu “Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men auf den Wahl­zet­tel! Unter­stüt­ze­rin­nen drin­gend gesucht

  1. Zum Thema Grund­ein­kom­men hat Chris­toph But­ter­wegge bereits das Not­wen­dige gesagt:

    Letzt­lich würde das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men als Kom­bi­lohn für alle wir­ken. Weil das Exis­tenz­mi­ni­mum sei­ner Bezieher/innen gesi­chert wäre, könn­ten diese noch schlech­ter ent­lohnte Jobs anneh­men, wodurch den Unter­neh­men mehr preis­werte Arbeits­kräfte zur Ver­fü­gung stün­den und die Gewinne noch stär­ker stei­gen wür­den. Gleich­zei­tig wäre die Regie­rung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit ent­ho­ben, son­dern auch die Durch­set­zung weit­rei­chen­der Dere­gu­lie­rungs­kon­zepte mög­lich. Wenn (fast) alle bis­he­ri­gen Trans­fer­leis­tun­gen in einem Grund­ein­kom­men auf­gin­gen, hät­ten Neo­li­be­rale ihr Ziel erreicht, das tra­di­ti­ons­rei­che Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem zu zer­stö­ren und könn­ten den Sys­tem­wech­sel noch dazu als Wohl­tat für die Bedürf­tigs­ten hin­stel­len.“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=2364

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