Auf­bruch aus der Mit­te: Zukünf­ti­ger BSW-Lan­des­ver­band ver­sam­mel­te sich in Halle

Einer neu­en Wahl­um­fra­ge zufol­ge ist das Bünd­nis Sarah Wagen­knecht (BSW) der­zeit die dritt­stärks­te poli­ti­sche Kraft in Sach­sen-Anhalt*. Mit­te Mai kamen Unter­stüt­zer und Mit­glie­der eines im Auf­bau befind­li­chen Lan­des­ver­ban­des der neu­en Par­tei in der Hän­del­hal­le zusammen.

Sie reis­ten aus allen Tei­len Sach­sen-Anhalts an: Stu­die­ren­de und Aka­de­mi­ker, Gewerk­schaf­ter und Ren­ter, Unter­neh­mer und Medi­en­schaf­fen­de, Hand­wer­ker und Ange­stell­te. Der Georg-Fried­rich-Hän­del-Saal war mit cir­ca 400 Men­schen bis in die hin­ters­ten Rei­hen gefüllt. Begrüßt wur­den die Anwe­sen­den von einem unter­halt­sam-elo­quen­ten Mode­ra­tor, der sich als Ver­an­stal­ter von Salon­ge­sprä­chen vor­stell­te und mit Anek­do­ten aus dem Thü­rin­ger BSW-Wahl­kampf und ein paar Spit­zen gegen die SPD auf­war­te­te. Weil die ange­kün­dig­te Par­tei­grün­de­rin im Stau ste­cken­ge­blie­ben war, bekam er um so län­ger die Gele­gen­heit, die loka­le Spit­zen­kan­di­da­tin zur Euro­pa­wahl und die regio­na­len Koor­di­na­to­ren der neu­en Par­tei vorzustellen.

Von Staß­furt nach Strasbourg

Die Staß­fur­te­rin Bian­ca Göhr­ke ist Geschäfts­füh­re­rin eines Bil­dungs­trä­gers und will für das BSW ins Euro­pa­par­la­ment ein­zie­hen. Vor kur­zem mach­te sie noch Kom­mu­nal­po­li­tik für die LINKE in Staß­furt. In Straß­burg möch­te sie sich nun unter ande­rem für eine bes­se­re und nach­hal­ti­ge­re För­der­po­li­tik der Bil­dungs­land­schaft ein­set­zen. Ent­spre­chen­de ESF-Pro­gram­me gel­te es end­lich an den Erfor­der­nis­sen der Rea­li­tät aus­zu­rich­ten, mit län­ge­ren Fris­ten und einer nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung statt der übli­chen kurz­fris­ti­gen „Anschü­be“.

Um mehr Finanz­kraft für die EU zu ermög­li­chen, müss­te Steu­er­flucht kon­se­quent ver­hin­dert und alle Unter­neh­mens­ge­win­ne kon­se­quent dort besteu­ert wer­den, wo die Wert­schöp­fung erfol­ge. Unter Bei­fall benann­te Göhr­ke ihre Visi­on einer refor­mier­ten EU, die sich immer dort zurück­nimmt, wo die ein­zel­nen Mit­glieds­län­der ihre Belan­ge bes­ser selbst regeln kön­nen. Das gel­te nicht für die Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, aller­dings kom­me es dort auf mehr euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät gegen­über Bünd­nis­par­tern an.

Auf eine Publi­kums­fra­ge, mit wel­chen Kon­zep­ten die neue Par­tei poli­tisch für mehr Demo­kra­tie und Par­ti­zi­pa­ti­on sor­gen möch­te, ver­wies Göhr­ke auf das BSW-Kon­zept selbst­stän­di­ger Exper­ten­rä­te. Mit sol­chen basis­de­mo­kra­ti­schen Gre­mi­en organ­si­siert das Bünd­nis der­zeit die inner­par­tei­li­che poli­ti­sche Posi­ti­ons­bil­dung, wobei eine Mit­glied­schaft kei­ne Vor­aus­set­zung ist, dar­an teilzunehmen.

Mit Trans­pa­renz gegen Lobbyismus

Ein anwe­sen­der Foren­si­ker und Medi­zin­recht­ler aus Mag­de­burg brach­te die gras­sie­ren­de Pri­va­ti­sie­rungs­wel­le im Gesund­heits­we­sen zur Spra­che. Durch aggres­si­ve pri­va­te Equa­ty – Geschäf­te wür­den jede Men­ge öffent­li­che Kran­ken­häu­ser auf­ge­kauft und nach einer wirt­schaft­li­chen Aus­glie­de­rung von Filet­stü­cken bis zur Schlie­ßung kaputt­ge­spart. Die­se Pro­ble­ma­tik war Göhr­ke aus Staß­furt bes­tens ver­traut, wo erst vor weni­gen Wochen ein Betrei­ber­kon­zern die Schlie­ßung von Kli­ni­ken und Sta­tio­nen bekannt­gab. Hier brau­che es eine „radi­ka­le Wen­de“, viel mehr Auf­sicht durch die Öffent­lich­keit und Poli­tik, denn die Bür­ger wür­den zu recht vom Staat erwar­ten, dass für ihre geleis­te­ten Steu­ern die sozia­le Daseins­vor­sor­ge gewähr­leis­tet werde.

Unter­stüt­zung bekam Bian­ca Göhr­ke dann per Video­ein­spie­ler von Spit­zen­kan­di­dat Fabio de Masi, der scharf­zün­gig die der­zei­ti­ge deut­sche Regie­rungs­po­li­tik kri­ti­sier­te, die vie­le Men­schen ein­fach „fas­sungs­los“ mache. De Masi ist auch als Cum-Ex-Auf­lä­rer in der Cau­sa Olaf Scholz bekannt. In sei­ner Gruß­bot­schaft mach­te er deut­lich, dass er in Straß­burg auch EU-Kom­mis­si­onprä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en par­la­men­ta­risch und juris­tisch zu Trans­pa­renz in Sachen SMS-Phar­ma-Deal ver­hel­fen will. Um sol­chen Insi­der-Lob­by­is­mus im EU-Par­la­ment künf­tig ein­däm­men zu kön­nen, will de Masi poli­tisch dafür kämp­fen, dass zukünf­tig alle pri­va­ten Akti­en­ge­schäf­te von Poli­ti­kern scho­nungs­los offen­ge­legt wer­den müssen.

Rea­li­tä­ten wahr­neh­men und handeln

Auch die Hal­len­ser Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin Dr. Win­kel­mann-Witt­kow­sky spar­te nicht mit Kri­tik. Die pro­mo­vier­te Archäo­lo­gin arbei­tet unter ande­rem als Sprach­leh­re­rin für Geflüch­te­te. Bei BSW enga­giert sie sich für die Arbeits­krei­se Migration/Integration, Bil­dungs­po­li­tik sowie Naher Osten. In einer ruhig vor­ge­tra­ge­nen emo­tio­na­len Rede beklag­te Win­kel­mann-Witt­kow­sky die Igno­ranz der Poli­tik gegen­über den offen­sicht­li­chen Pro­ble­men bei der Inte­gra­ti­on. Neu­es­te Zah­len besag­ten, dass ein Groß­teil der Schul­ab­bre­cher aus Fami­li­en mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund kom­me. Das sei kein Wun­der, wenn in man­chen Grund­schul­klas­sen nur 50 Pro­zent der Kin­der die deut­sche Spra­che ver­ste­hen wür­den. Einer dro­hen­den Ten­denz zu Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten müs­se man unbe­dingt mit mehr Blick für Rea­li­tä­ten begeg­nen. Die­ser Posi­ti­on konn­te sich ein Mit­ar­bei­ter einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung naht­los anschlie­ßen, der sich als Regio­nal­ko­or­di­na­tor für den Nor­den das Lan­des vorstellte.

Als Sarah Wagen­knecht schließ­lich nach mehr als einer Stun­de den Saal betrat, spie­gel­te sie vom Podi­um aus das sich bie­ten­de Bild im Saal: Unter dem Vor­läu­fi­gen Par­tei­na­men BSW wür­den sich vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­sam­meln, die bis­lang in kei­ner ande­ren poli­ti­schen Par­tei aktiv waren. Das gel­te auch für die Füh­rungs­ebe­nen, wo die Par­tei im Ver­gleich zu ande­ren den größ­ten Anteil an Nicht-Berufs­po­li­ti­kern habe. Die gesam­te Par­tei­pro­gram­ma­tik wer­de in dezen­tra­len Exper­ten­rä­ten erst erar­bei­tet. Aus der lau­fen­den Bun­des­tags­ar­beit konn­te Wagen­knecht ers­te Erfol­ge berich­ten. So sei zu ver­mu­ten, dass Olaf Scholz mit sei­ner 15 Euro-Min­dest­lohn-Offen­si­ve einen zuvor abge­schmet­ter­ten Antrag der BSW-Grup­pe für eine Anhe­bung auf 14 Euro mal eben über­flü­geln woll­te. Dabei sei es gar nicht sei­ne Auf­ga­be als Regie­rungs­chef, For­de­run­gen zu stel­len, son­dern Poli­tik umzusetzen.

Ist Euro­pa noch zu retten?

Auch an Sarah Wagen­knecht gab es noch reich­lich Fra­gen aus dem Publi­kum. Eine davon ziel­te auf die Per­spek­ti­ven poli­ti­scher Zusam­men­schlüs­se im neu­en EU-Par­la­ment. Um eine neue Frak­ti­on zu bil­den, müs­sen sich wenigs­tens 23 Abge­ord­ne­te aus min­des­tens sie­ben Län­dern zusam­men­fin­den. Wagen­knecht wuss­te hier zu berich­ten, dass es erfolg­rei­che Vor­ge­sprä­che mit ande­ren euro­päi­schen Par­tei­en gege­ben habe und das BSW nach der­zei­ti­gem Stand zu einer Frak­ti­ons­bil­dung in der Lage wäre, soll­ten die Wahl­er­geb­nis­se den Umfra­ge­wer­ten entsprechen.

„Ist Euro­pa noch zu ret­ten?“ woll­te jemand wis­sen, und bekam zur Ant­wort, dass es neben einer selbst­be­wuss­ten euro­päi­schen Poli­tik auf Augen­hö­he mit Groß­mäch­ten auch auf die Schaf­fung einer eige­nen digi­ta­len Infra­struk­tur ankom­me. Eine Frau erfrag­te Wagen­knechts Hal­tung zum poli­tisch inter­na­tio­nal umstrit­te­nen WHO-Pan­de­mie­ver­trag. Bei der Abstim­mung im Bun­des­tag hat­ten die BSW-Abge­ord­ne­ten nicht teil­ge­nom­men. Wagen­knecht jedoch ant­wor­te­te mit einer „ganz kla­ren Ableh­nung“ ange­sichts einer in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer frag­wür­di­ger gewor­de­nen Finan­zie­rungs­struk­tur die­ser Orga­ni­sa­ti­on ver­wies dabei auf die Kri­tik von „Ärz­te ohne Gren­zen“ an der WHO. Mit einem meta­staat­li­chen Ver­trag als Macht­in­stru­ment sei­en unwäg­ba­re Gefah­ren ver­bun­den, wes­halb Wagen­knecht hof­fe, dass die­ser scheitere.

Ein ganz kla­res Nein erteil­te Wagen­knecht auch der eska­la­tion­för­dern­den Kriegs­po­li­tik der Ampel-Regie­rung und ver­wies auf das im Grund­ge­setz fest­ge­schrie­be­ne Frie­dens­ge­bot. Damit der Frie­den eine Chan­ce bekom­men kann, müs­se aus der Spi­ra­le der Kon­fron­ta­ti­on aus­ge­bro­chen und zu den alten Regeln gegen­sei­ti­ger Kon­trol­le und Gesprä­che zurück­ge­kehrt werden.
Dem gras­sie­ren­den neu­en Mili­ta­ris­mus – etwa der jüngs­ten For­de­rung von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Watz­in­ger nach Wehr­un­ter­richt à la DDR müs­se man ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten. Anstatt einer Wehr­pflicht kön­ne man statt des­sen ein ver­pflich­ten­des sozia­les Jahr für jun­ge Men­schen ein­füh­ren. Dadurch wür­de man nicht nur Lücken in der sozia­len Ver­sor­gung schlie­ßen, son­dern jun­gen Men­schen auch ein­mal Erfah­run­gen „Out of the Bub­ble“ ermög­li­chen und die gegen­sei­ti­ge Wahr­neh­mung ansons­ten getrenn­ter sozio­öko­no­mi­sche Milieus fördern.

BSW-Unter­stüt­zer­tref­fen wie das in Hal­le fin­den die­ser Tage und Wochen bun­des­weit in vie­len Städ­ten statt. Die neue Par­tei will erklär­ter­ma­ßen lang­sam und kon­trol­liert wach­sen, um die poli­ti­schen Grün­dungs­zie­le nicht durch abwei­chen­de Mit­glie­der­strö­me zu gefähr­den. In Hal­le gibt es bis­lang cir­ca 100 Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer, in Sach­sen-Anhalt sind es knapp 800. In Thü­rin­gen lie­gen BSW und Lin­ke bei den Umfra­gen zur Land­tags­wahl gleich­auf. Zusam­men wäre es die stärks­te Kraft.

 

*Link zur FOR­SA-Wahl­um­fra­ge vom 17. Mai 2024