Eine breite Koalition von 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Europa, zu der auch Attac gehört, fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme, den giftigen EU-Mercosur-Handelspakt zu stoppen. Das Abkommen könnte in den nächsten Monaten fixiert werden, obwohl es bei Bevölkerung und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung stößt.
Stattdessen sollten die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Das bedeutet auch, die historische Verantwortung der EU für Kolonialismus und die Ausbeutung Südamerikas anzuerkennen und zu korrigieren.
"Wir wollen eine zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt! Das ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen nicht auf Ausbeutung aufbauen – doch genau das tut der aktuelle Giftpakt, ebenso wie die Abkommen der EU mit Mexiko und Chile", sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.
"Wir müssen Partnerschaftsabkommen schließen, mit denen wir echte Lösungen für die heutigen Krisen – Klimakrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und Gesundheitskrise – gemeinsam voranbringen. Dazu gehört auch eine Energie- und Mobilitätswende, die auf öffentlichen Verkehr setzt und Ressourcen spart, statt die unnachhaltigen Ausbaupläne der europäischen Autoindustrie zu bedienen. Anstatt politische und wirtschaftliche Beziehungen von den Interessen transnationaler Konzerne diktieren zu lassen, braucht es offene und demokratische Prozesse in der Handelspolitik", erklärt Kofler.
Veraltetes Abkommen, mit allen Mängeln neoliberaler Handelspolitik
Zuletzt wollte die EU-Kommission mit einer "Zusatzvereinbarung" zum Pakt der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Diese ändert jedoch nichts an den Inhalten des Abkommen. "Der EU-Mercosur-Pakt ist ein veraltetes Handelsabkommen, mitsamt allen bekannten Mängeln der neoliberalen EU-Handelspolitik. Er ist Gift für das Klima, Gift für kleine Produzent*innen und Bäuer*innen auf beiden Kontinenten und im wahrsten Sinn des Wortes Gift für uns alle", kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Im Mercosur-Raum sind giftige Pestizide erlaubt, die in Europa längst verboten sind – und die wir durch erhöhte Importe von belasteten Papayas, Melonen oder Limetten bald vermehrt auf unseren Tellern finden könnten.
Quelle: attac.de
