Foto: © Sommaruga Fabio / pixelio.de | Anfang Juni führte das Landesverwaltungsamt Halle eine Anhörung zur Einrichtung eines Zwischenlagers für gefährliche Abfälle im Hafen Halle-Trotha durch. Der Antrag zur Genehmigung kam von der Hafen Halle GmbH, also einer 100%igen Tochter der Stadtwerke. Kommentar eines potenziell Betroffenen.
Ich (D. S.) war selbst Einwender und meine hauptsächliche Befürchtung war, als Anwohner Stäuben und Ausgasungen ausgesetzt zu werden, besonders im Katastrophenfall. Haupt-Einwender war die Bürgerinitiative „Für Halle“ und deren Ziel ist die Entwicklung des Hafenareals hin zu einem emissionsfreien Wohn- und Gewerbegebiet. Es ging also zunächst um Stadtentwicklung, um die Integrierte Stadtentwicklungs-Konzeption „Stadt am Fluss“ von 2015 mit ihrem ausgewogenen Miteinander von Gewerbe, Wohnen und Natur.
Unabsehbare Risiken für das kommunale Gemeinwesen
All diese hochgesteckten Ziele vertragen sich überhaupt nicht mit den Plänen der Stadtwerke für den Ausbau des Hafens zum Zwischenlager und Umschlagplatz für Sondermüll. Mit dem Umschlag von Giftmüll im Stadtgebiet soll endlich Gewinn erzielt werden. Während der Anhörung wurde deutlich, dass sich offensichtlich keine Versicherung bereit findet, das geplante Giftmüll-Drehkreuz im Trothaer Hafen zu versichern. Im Schadensfall würden die Kosten an Stadt und Land hängenbleiben. Und das Programm zur Anpassung Sachsen-Anhalts an den Klimawandel wird auf kuriose Weise missachtet. "Wir stapeln volle Container auf leere" ist das Konzept der "Experten" von der Stadtwirtschaft für den Hochwasserfall. Schon jetzt werden die entleerten (oder teilentleerten?) Open-top-Container aufgedeckt (also ohne Plane) durch die Stadt nach Lochau gefahren, wo sie gespült (!) und mit anderen Gütern befüllt werden. Die LKWs mit aufgedeckten Containern wurden u. a. schon in Bruckdorf gesichtet. Der Antragsteller soll so ziemlich alles genehmigt bekommen, was man mit Giftmüll so machen kann: umfüllen, weiterverkaufen, behandeln, Offene Aufschüttungen werden nicht ausgeschlossen, zumal auch Schurren und Förderbänder Gegenstände des Antrags sind. Ein Verteilzentrum für Giftmüll in Trotha könnte sogar die Aktivitäten in Teutschenthal bzw. Angersdorf wieder aufleben lassen. Stadtplanerisch also eine ziemliche Katastrophe, zu der der machtlose Oberbürgermeister auch keine Meinung hat.
Die Feuerwehr käme im Ernstfall vielleicht zu spät
Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Gefahren im Havariefall: Verkehrsunfälle, Selbstentzündung, Starkregen, Hagelschlag, Hochwässer, aber vor allem Brände. In den drei Jahren, in denen ich in Trotha wohne, hat es schon mehrfach dort im Hafen gebrannt. Und ich rieche immer, was es ist: seien es Raps-Rückstände oder Plastik-Abfälle. Die Spezialkräfte der Feuerwehr müssten von Halle-Neustadt oder aus den Chemieparks anrücken, wobei sie mit dem gegenwärtigen und zukünftigen Verkehrschaos zu kämpfen hätten. Die gelagerten Giftstoffe werden nur allgemein durch einen Abfallschlüssel gekennzeichnet, der auf detaillierte Stoffklassifizierungen verzichtet, was eine wirksame Störfallbekämpfung weiter erschwert. Regelmäßige und unabhängige Messungen und Probenahmen sind nicht vorgesehen.
Beim Erörterungstermin wurde deutlich, dass alle Einwände pauschal zurückgewiesen werden und eine rasche Genehmigung bevorsteht. Die Bürgerinitiative „Für Halle“ prüft deshalb die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Für weitere
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